Politisch motiviert: Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg in Polen – Langjähriger Streit zwischen PiS-Chef und Walesa

Lech Walesa, der umstrittene Bürgerrechtler und ehemalige polnische Präsident, hat vor einem Bürgerkrieg in seinem Heimatland gewarnt. Die neue konservative Regierung in Polen habe in vielen Punkten Recht, aber auch notwendige Reformen müssten "auf offene und demokratische Weise" erfolgen und nicht "auf brutale Art", sagte Walesa in einem Fernsehinterview. Wenn die Regierung sich nicht ändere, werde dies "zu einem Bürgerkrieg führen".

Kritiker halten Walesas Aussage für politisch motiviert und übertrieben. Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat bei den letzten polnischen Wahlen die absolute Mehrheit erlangt und ist der Opposition ein großer Dorn im Auge. Die PiS gilt als die erste Partei in Polen, die seit dem Ende der Sowjetzeit alle Verbindungen zu den übergebliebenen Kommunisten radikal kappt. Für die alten KP-Eliten, die nach dem Fall der Sowjetunion in Polen zu Geschäftsleuten wurden und zum Teil noch in hohen politischen Positionen sitzen, kann die neue polnische Regierung sehr unangenehm werden. 

War Lech Walesa ein KGB-Spion?

Die geschichtliche Rolle von Lech Walesa ist umstritten: Der ehemalige Präsident lässt sich zwar gerne als Nationalheld feiern, wurde aber die Kritik, ein Stasi-Spitzel gewesen zu sein, nie los. 

Walesa war Anführer der polnischen Solidarnosc-Bewegung, trotzdem gibt es die Vorwürfe er habe in den 70er Jahren als Spitzel für den kommunistischen Staatssicherheitsdienst gearbeitet. 

Die Nachricht über Walesas "Stasi"-Vergangenheit hat sein ehemaliger Mitstreiter aus der oppositionellen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und Russland-Kritiker, der ehemalige Präsident Lech Kaczynski und Bruder von Jaroslaw Kaczynski, in 2008 publik gemacht. 

Beweise dazu brachten die beiden Historiker Slawomir Cenckiewicz und Piotr Gontarczyk. Die minutiös belegte Publikation "Der Staatssicherheitdienst und Lech Walesa. Ein Beitrag zu seiner Biographie" und auch das Interesse des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, schadeten Walesas Ruf immens. 

Lech Walesas verzettelt sich danach in mehrere widersprechenden Angaben und drohte seinen Kritikern mit Enthüllungen und Gericht – doch am Ende unternahm er nichts.

"Die Sendung machte klar, worum es den Walesa-Anhängern ging: um die Verteidigung der Identität einer "Dritten Republik" (1989-2005), an der kommunistische und oppositionelle (aber linken Gedanken zutiefst verbundene Eliten speziell unter Tadeusz Mazowiecki und seinen Nachfolgern bis 1993) ihren massgeblichen Anteil hatten. Sie sorgten dafür, dass sich die Schlussstrich-Politik von einer beabsichtigten Versöhnung mit den Tätern in einen tatsächlichen Freibrief für diese verwandelt hatte", berichtete die "Junge Freiheit" in 2008.

Weiters hieß es, dass "die beiden Autoren des Instituts für Nationales Gedenken belegen, wieviel der von seiner keineswegs hehren Vergangenheit bedrängte Solidarnosc-Führer gerade den in den ‚demokratischen‘ Staatsschutz übernommenen SB-Profis verdankt – insbesondere in den neunziger Jahren bei der dreifachen ‚Endreinigung‘ seiner SB-Akte, aus der die wichtigsten Dokumente ‚verlorengegangen‘ und andere ‚hineinkomponiert‘ worden sind".

"Die Präsidentschaft von Walesa hatte die Symbiose von Opfern und Tätern zunächst ermöglicht und dann auch kräftig gefördert. Seine Präsidentschaft brachte es fertig, eine Gemeinsamkeit der Interessen zwischen Opfer und Täter herzustellen, die weit über seine Amtszeit (1990-1995) hinaus ging", schrieb "JF".

Walesa hatte auch ein starkes Propaganda Instrument hinter sich. Die linksliberale, und auflagenstärkste, Gazeta Wyborcza (GW). Herausgeber der größten Zeitung Polens ist der Ex-Dissidenten Adam Michnik. Die einstige Solidarnosc-Wahlzeitung war das erste Medium, das bereits einen Monat vor Erscheinen des sofort ausverkauften Buchs für eine Art öffentliche Ehrenerklärung Werbung machte. Es fanden sich auch prominente Unterstützer. Liberale und Linke aus Politik, Kultur und Wissenschaft unterzeichneten die Erklärung. Doch dies geschah ohne dass sie auch nur eine Zeile des damals wohlgehüteten Manuskripts gelesen hätten.

Die "Junge Freiheit" schrieb weiter: "Die Eltern zahlreicher GW-Redakteure gehörten bis 1968 vielfach zur KP-Nomenklatura. Ihr Bruch mit dem Kommunismus hatte nicht selten etwas mit den seinerzeitigen antisemitischen Kampagnen in Polen zu tun. Die konnten aber nicht verhindern, dass die meist sorgenfreie Kindheit und Jugend ihrer Sprösslinge unter KP-freundlichen, linksorientierten Vorzeichen verlaufen war".

In 1995 scheiterte Walesa in seinem Präsidentschaftswahlkampf zur zweiten Amtszeit. Danach näherten sich die postkommunistische und die liberale (ex-kommunistische) Strömung aneinander an. 

Auch der Chef der PiS, Jaroslaw Kaczynski, war überzeugt von Walesas Kollaboration mit dem Kommunisten. Jaroslaw und Walesa hatten deswegen schon vor Jahren einen Streit. Seit dem gehen sich die beiden aus dem Weg. (so)