Politiker fassungslos: EU eröffnet neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei

Die EU hat am Donnerstag in Brüssel einen neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei eröffnet. Dabei geht es laut Diplomaten um das Kapitel 33, das Finanz- und Haushaltsbestimmungen regelt. Im Zuge ihres Flüchtlingspakts hatte die EU Ankara zugesagt, diesen Bereich bis Ende Juni zu öffnen.

Laut EU-Kommission wird zurzeit mit der Türkei in 14 Themenfeldern verhandelt. Die Türkei ist offiziell seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt. Die Beitrittsgespräche sind in 35 sogenannte Kapitel unterteilt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Terror-Anschläge in Istanbul gibt es laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" in der EU-Kommission wohl Überlegungen, vom harten Kurs bei den Verhandlungen über die Visafreiheit abzurücken. Bislang verlangte Brüssel eine Abmilderung der türkischen Anti-Terrorgesetze im Gegenzug für Visa-Erleichterungen. Wie die "Bild" erfahren haben will, trifft sich Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (55) am Donnerstag mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, um über mögliche Zugeständnisse zu beraten.

Widerstand aus CSU und CDU

Die Bundesregierung lehnt dagen Zugeständnisse weiterhin ab. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte gegenüber "Bild" (Donnerstag): "Beim Kampf gegen den Terror stehen wir an der Seite der Türkei. Doch mit dem türkischen Antiterrorgesetz können auch Journalisten und Kritik an Präsident Erdogan verfolgt werden. Das hat nichts mit Antiterrorkampf zu tun."

Auch mehrere CSU-Politiker forderten, die Beitrittsverhandlungen sofort einzustellen. "Brüssel hat den Weckruf wohl nicht gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur auch mit Blick auf das Brexit-Votum über einen EU-Austritt Großbritanniens. "London drohen und Ankara hofieren – das kann nicht die Zukunft Europas sein." (dts/dpa/so)