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Ausland

Polens Regierungschefin wird Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren

Polen wird die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren, nachdem Donald Tusk erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Kanzlerin Merkel bedauert das Verhalten Polens.
Titelbild
EU-Präsident Donald Tusk.Foto: STEPHANE DE SAKUTIN/AFP/Getty Images
Epoch Times9. März 2017

Polen wird die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren. Ministerpräsidenten Beata Szydlo sagte am Donnerstag vor Journalisten, sie werde „die Schlussfolgerungen dieses Gipfels der Europäischen Union nicht akzeptieren“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Verhalten Polens beim EU-Gipfel bedauert. „Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden“, sagte sie in Brüssel. Die Verträge sähen ausdrücklich die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit vor.

Warschau reagiert damit auf die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten, die es verhindern wollte. Tusk ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes und liegt mit der jetzigen Regierung politisch im Streit. (dpa/AFP)


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