Polens Regierung will führende Rolle in der EU spielen

Polen soll nach dem Willen seiner neuen Regierung eine „führende Rolle beim Aufbau eines stärkeren, flexibleren und solidarischen Europa spielen“. Außenminister Witold Waszczykowski schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe), der Streit zwischen der EU und Warschau über die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei eine „künstliche Auseinandersetzung“ und eine „unnütze Ablenkung“ von den zahlreichen Problemen der EU. Angesichts der Migrationsströme, der russischen Aggression gegen die Ukraine, des drohenden Austritts Großbritanniens und der noch immer nicht überwundenen Eurokrise erwarteten die Bürger wirksame Lösungen. „Eine Eskalation des Streits mit Polen über Fragen der Innenpolitik wird die EU nur weiter schwächen und ihre Fähigkeit einschränken, sich um die ernsten Herausforderungen zu kümmern“, heißt es in dem Artikel.

Waszczykowski weist zudem die Vorwürfe zurück, durch die Ende vergangenen Jahres beschlossenen Gesetze zum Verfassungsgericht werde die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet. Die neue Regierung versuche vielmehr, „Deformationen zu korrigieren“, derer sich die Vorgängerregierung schuldig gemacht habe.

(dts Nachrichtenagentur)