Polens Parlament stimmt für Zurückweisung von illegal eingereisten Migranten

Das polnische Parlament hat für eine Legalisierung der Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesänderung gab das Parlament auch grünes Licht für den Bau einer Grenzanlage. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte derweil Fluggesellschaften mitverantwortlich für die prekäre Lage von Migranten, die über Belarus nach Europa gelangen wollen.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass an der Grenze aufgegriffene, illegal eingereiste Migranten Polen verlassen müssen. Zudem kann gegen sie ein vorübergehendes Einreiseverbot für einen Zeitraum von „sechs Monaten bis drei Jahren“ verhängt werden.

Grenzschutz in Polen mit tausenden Soldaten

Außerdem ermöglicht die Neuerung es den polnischen Behörden, einen nach einem illegalen Grenzübertritt gestellten Asylantrag „ungeprüft“ zu lassen, wenn der Asylsuchende nicht direkt aus einem Gebiet eingereist ist, in dem sein Leben und seine Freiheit bedroht sind.

Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus.

Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.

Warschau hat in den vergangenen Wochen tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur gesamten 400 Kilometer langen Grenze verbietet.

Am Dienstag hatte das polnische Kabinett zudem den Bau einer 353 Millionen Euro teuren befestigten Grenzanlage beschlossen, die mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden soll. Das Parlament stimmte auch diesem Vorhaben am Donnerstag zu.

Lukaschenko lockt mit falschen Versprechen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte derweil Fluggesellschaften für das Schicksal der Migranten mitverantwortlich. „Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk hunderte verzweifelte Menschen an“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe).

Lukaschenko locke sie mit falschen Versprechen, um sie auf eine gefährliche und illegale Reise in die EU zu schicken. „Die Airlines, die diese Menschen befördern, machen sich zu Helfern der Machthaber in Minsk.“ Die Unternehmen müssten sich fragen, ob sie „Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen“.

Zuletzt war an der polnischen Grenze zu Belarus erneut ein Migrant tot aufgefunden worden. Die Leiche des Mannes sei am Mittwoch auf einem Feld nahe dem Dorf Klimowka entdeckt worden, teilte die polnische Polizei am Donnerstag auf Twitter mit. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelt es sich um einen 24 Jahre alten syrischen Migranten.

Die Polizei gehe davon aus, dass der syrische Migrant sich zuvor in Belarus aufgehalten habe, da er ein Mitte September ausgestelltes belarussisches Visum bei sich gehabt habe, sagte der Sprecher der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Insgesamt starben damit in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben sieben Menschen an der Grenze zwischen Belarus und dem EU-Mitglied Polen. Die Umstände blieben weitgehend unklar. (afp/oz)