Polens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss

Polen wird parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober ein Referendum über den EU-Asylkompromiss und drei weitere Themen abhalten. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das Parlament mit 234 von 451 Stimmen.

Vertreter der Opposition warfen der PiS-Regierung vor, sie wolle mit der Volksabstimmung das Ergebnis der Wahl beeinflussen und staatliche Ressourcen für den Wahlkampf einsetzen.

Nach dem Vorschlag der PiS enthält das Referendum vier Fragen. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Konkret soll sie lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“ Der Ausgang des Referendums hat keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.

Reform der Asylpolitik

Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. In Polen regt sich Widerstand.

Bei der Vorstellung der Referendumsfragen im Parlament kritisierte Bildungsminister Przemyslaw Czarnek die aus seiner Sicht „absurde Migrationspolitik“ Deutschlands. Er verglich Kriminalitätsstatistiken aus westeuropäischen Ländern mit denen aus Polen.

Die anderen Fragen in der geplanten Volksabstimmung beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus. So lautet die Frage zur Privatisierung: „Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle von Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?“

Aus der Opposition kommt Kritik. Es gehe der PiS nicht um die Meinung der Bürger, sagte die Abgeordnete Joanna Senyszyn von der Demokratischen Linken. „Sie wollen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt, die für das Referendum ausgegeben werden, illegal Ihren Wahlkampf finanzieren.“ Parteichef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der Bauernpartei PSL warf der PiS vor, sie wolle mit dem Referendum die Parlamentswahl manipulieren. (dpa/dl)