Polens Ministerpräsident fordert Aus für Nord Stream 2

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und die EU dazu aufgefordert, das mit Russland vereinbarte Erdgasprojekt Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny zu beenden. „Man kann nicht Russland aus der Ferne mit dem Zeigefinger drohen und sich anschließend mit dem Konzern Gazprom in das Nord-Stream-2-Projekt verstricken“, schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Der einzige rationale Ausweg wäre es, das Projekt Nord Stream 2 zu den Akten zu legen.“

Der Versuch, den wichtigsten Aktivisten der russischen Opposition mit einer verbotenen Chemikalie zu vergiften, und das zwei Tage vor der angesetzten Debatte über die EU-Russland-Beziehungen, die in Berlin stattfinden sollte, sei „eine Herausforderung für die gesamte demokratische Gemeinschaft Europas“.

Der Bau von Nord Stream 2 sprenge zudem die EU-Energiepolitik von innen. Die Erdgasleitung mache Europa von russischen Gaslieferungen abhängig und gebe den russischen Oligarchen eine kräftige Finanzspritze. Das Gefährlichste daran sei jedoch, dass Russland unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Zusammenarbeit Einfluss auf das Verhalten Deutschlands als einem der wirtschaftlich und politisch wichtigsten Partner in EU und NATO bekomme.

Morawiecki warf Russland vor, mit „genau kalkulierter Gewalt“ bis hin zum Mord an Oppositionellen gegen Nachbarländer und die eigene Gesellschaft vorzugehen. Die Liste der Instrumente, die eingesetzt werde, sei erschreckend lang. Sie reiche von politisch motiviertem Mord an kritischen Journalisten und Dissidenten über die Einmischung in Wahlvorgänge, versuchte Staatsstreiche und das Schüren regionaler Konflikte bis hin zur offenen militärischen Aggression wie 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine.

Für Russland sei das einzige Argument die Stärke: Gewalt, Einschüchterung und Repression. Diese Angriffe fänden vor unseren Augen statt und immer öfter auch auf dem Gebiet von EU-Staaten. Der Westen müsse sich dieser Herausforderung auf verantwortungsbewusste Weise stellen, forderte Polens Regierungschef. Es genüge nicht, nur zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland Demokratie und Meinungsfreiheit im westlichen Sinne nicht akzeptiere.

Mit einem Staat, der internationale Standards und das Völkerrecht verletze, nicht nur bei sich zu Hause, sondern auch auf dem Gebiet der EU- und NATO-Mitgliedsländer, könne man „keinen konstruktiven Dialog führen“. Russland verletze offen das Recht der Staaten und Völker auf Selbstbestimmung. Moskau werde seine Haltung nur dann ändern, wenn es den finanziellen Spielraum für Projekte verliere, die es ihm erlaubten, Europa in Schach zu halten. (dts)