Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs wollen an der Präsidentenwahl am 10. Mai nicht teilnehmen und fordern auch die Bürger zum Boykott auf.

Bei der Abstimmung, die die nationalkonservative Regierungspartei wegen der Corona-Epidemie als reine Briefwahl abhalten will, handele es sich um eine „Pseudowahl“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das der Ex-Ministerpräsident Leszek Miller per Twitter veröffentlichte. Unterzeichnet wurde es von den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski sowie von sechs früheren Regierungschefs.

In ihrem Schreiben kritisieren die früheren Staats- und Regierungschefs, das von der PiS forcierte Format einer Briefwahl sei verfassungswidrig. Die Wahl werde weder allgemein noch gleich sein. Es gebe keine Garantie, dass alle Wähler ihre Wahlunterlagen erhalten würden und dass das Wahlgeheimnis gewährleistet bleibe.

Die früheren Staats- und Regierungschefs schlagen vor, die Regierung solle wegen der Corona-Epidemie den Ausnahmezustand ausrufen. Dies würde nach der Verfassung eine Verschiebung des Wahltermins um mehrere Monate bedeuten. (dpa)