„Angriffe von Migranten werden von belarussischen Behörden gesteuert“

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat Belarus im Konflikt um Migranten an der gemeinsamen Grenze einen Strategiewechsel vorgeworfen. „Jetzt haben die Migranten und die belarussischen Behörden eine neue Methode angewandt. Kleinere Gruppen von Menschen versuchen an vielen Orten, die Grenze zu überqueren“, sagte er am Samstag dem Radiosender RMF FM. Es sei „keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden“.

Auch polnische Grenzschützer berichteten am Samstag von Versuchen mehrerer kleiner Gruppen, die Grenze zu überqueren. Es habe sich dabei jeweils um ein paar Dutzend Menschen gehandelt. Die Sicherheitskräfte meldeten jedoch auch eine größere Gruppe von etwa 200 Menschen, die mit Tränengas, Feuerwerkskörpern und Steinen ausgestattet gewesen sei.

Insgesamt registrierten die polnischen Behörden eigenen Angaben zufolge am Freitag 195 illegale Grenzübertrittversuche. „82 Ausländer wurden aufgefordert, polnisches Gebiet zu verlassen. Zwei ukrainische Staatsbürger und ein deutscher Staatsbürger wurden wegen Beihilfe festgenommen“, erklärte die Grenzschützer am Samstag bei Twitter.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieses Problem noch monatelang andauern wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies der Fall sein wird“, sagte Blaszczak. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge ins Grenzgebiet zur EU zu schleusen. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

Lukaschenko sagte am Freitag der BBC, dass es „absolut möglich“ sei, dass belarussische Streitkräfte den Migranten bei der Einreise in die EU geholfen hätten, bestritt jedoch, die Operation organisiert zu haben. „Wir sind Slawen. Wir haben ein Herz. Unsere Truppen wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen. Vielleicht hat ihnen jemand geholfen“, sagte er. „Aber ich habe sie nicht hierher eingeladen.“

Seit Wochen sitzen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet tausende Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten fest, darunter viele Kurden aus dem Irak. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen.

Frontex mahnt zu Schutz der EU-Außengrenzen

Angesichts der zunehmenden Tendenz von Drittländern, Migration als politisches Druckmittel gegen die EU zu verwenden, mahnt Frontex-Chef Fabrice Leggeri europäische Autonomie an den Außengrenzen an. „Wir müssen beweisen, dass wir fähig sind, unsere eigenen Außengrenzen zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die EU müsse ihre eigenen Kapazitäten für Grenzkontrollen haben.

Beim Umgang mit Asylsuchenden forderte Leggeri gemeinsame Standards: „Was die EU braucht, ist eine gemeinsame Migrationspolitik und einheitliche EU-Asylverfahren.“ Andernfalls „sehen wir negative Auswirkungen an den EU-Außengrenzen“, sagte er. Mit Blick auf Afghanistan sagte Leggeri: „Wir erwarten durchaus, dass Afghanen sich wahrscheinlich schon jetzt in Richtung der EU bewegen.“

Das seien allerdings hauptsächlich Menschen, die bereits in Staaten wie dem Iran, Pakistan, der Türkei, Usbekistan oder Turkmenistan gelebt hätten. „Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte er. Es müsse aber auch klar sein, „dass man in der aktuellen Lage niemanden nach Afghanistan zurückführen kann“.

Zudem versicherte Leggeri, die Forderungen des EU-Parlamentes an Frontex umzusetzen. Auf die Frage, ob er zusätzliche Grundrechtebeobachter einstellen und einen Mechanismus zur Meldung von Zwischenfällen an den EU-Außengrenzen einrichten werde, antwortete er: „Ja, wir werden diesen Forderungen nachkommen.“ Die EU-Abgeordneten kritisieren Frontex‘ Rolle angesichts mutmaßlicher Verstöße griechischer Grenzbeamter gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. (dts/afp)