„Die polnische Grenze ist verriegelt“ – Polen will mit Informationskampagne Migranten abhalten

Polen plant eine Informationskampagne, um Migranten vom Übertritt über die polnisch-belarussische Grenze in die Europäische Union abzuhalten. „Wir werden bald eine Informationskampagne in sieben Ländern starten, aus denen die meisten Migranten stammen, die versuchen, illegal die polnische Grenze zu überschreiten“, teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag im Onlinedienst X mit.

Tusk sagte nicht, welche sieben Länder Ziel der Kampagne seien. Im Mai vergangenen Jahres hatte er Somalia, Eritrea, den Jemen und Äthiopien als diejenigen Länder erwähnt, aus denen Russland mutmaßlich Migranten „rekrutiert“. Diese würden nach Moskau geflogen, um sie dann nach Belarus zu bringen.

Die polnische Regierung wirft dem Nachbarland Belarus und dessen Verbündetem Russland vor, gezielt Migranten zum Übertritt über die polnische Grenze zu verleiten, um damit Polen politisch destabilisieren zu wollen. Belarus und Russland bestreiten dies.

„Glaubt keinen Schleppern“

Die Nachricht sei einfach, erklärte Tusk weiter. „Die polnische Grenze ist verriegelt. Glaubt keinen Schleppern, glaubt Lukaschenko nicht, glaubt Putin nicht“, schrieb Tusk mit Bezug auf die Staatsoberhäupter in Belarus und Russland. „Sie lügen, wenn sie behaupten, dass dies der Weg nach Europa ist.“

Die polnische Regierung hatte vergangene Woche das Recht auf Asyl ausgesetzt mit dem Ziel, „irreguläre Migranten“ von der Einreise abzuhalten. Die Entscheidung löste bei Menschenrechtsorganisationen Empörung aus. 2022 hatte Polen einen fünf Meter hohen Metallzaun entlang der 186 Kilometer langen Grenze zu Belarus errichtet. Die Grenze wird mit tausenden Kameras und Sensoren bewacht. (afp/tp)