Polen verhängt Sanktionen gegen belarussische Abgeordnete

Polen hat neue Sanktionen gegen 365 Belarussen verhängt. Nach Angaben des Innenministeriums in Warschau vom Montag sind 159 Abgeordnete, Dutzende Richter, Vertreter örtlicher Behörden, Sportler und regierungstreue Journalisten von den Sanktionen betroffen. Demnach dürfen sie nicht mehr nach Polen und in den Schengen-Raum einreisen, zudem werden ihre Vermögen eingefroren.

„Diese Menschen haben das belarussische Regime unterstützt und waren auch an der Legitimierung und Unterstützung der repressiven Politik der Behörden in Minsk beteiligt“, begründete das Ministerium die Strafmaßnahmen. Diese träfen auch Personen, „die für die Organisation illegaler Migration nach Polen und in die baltischen Staaten verantwortlich sind“, teilte das Ministerium weiter mit.

Die Sanktionen seien eine Reaktion auf die Bestätigung des „drakonischen Urteils im Fall Andrzej Poczobut“. Das oberste Gericht in Belarus hatte am Freitag die Berufung des Journalisten abgewiesen, der im Februar zu acht Jahren Straflager verurteilt worden war. Er gehört der polnischen Minderheit in Belarus an.

Dem Ministerium zufolge soll zudem ab Donnerstag „auf unbegrenzte Zeit“ der einzige offene Grenzübergang in Kukuryki für in Belarus und Russland registrierte Lkw gesperrt werden.

Illegale Einreise von Migranten

Polen wirft Belarus, einem wichtigen Verbündeten Russlands, vor, die illegale Einreise von Migranten auf polnisches Gebiet zu organisieren. Als Reaktion errichtete Polen einen Stahlzaun entlang seiner Grenze mit Belarus.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes steckt derzeit eine Gruppe von Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze fest. Es handele sich um 20 bis 30 Menschen, die sich „außerhalb des Zuständigkeitsbereichs“ Polens aufhielten, hieß es in einer Mitteilung.

Menschenrechtsaktivisten warfen dem Grenzschutz vor, die Migranten daran zu hindern, einen Asylantrag zu stellen. Deren Angaben zufolge handelt es sich um Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Kongo, darunter auch elf Kinder. (afp/red)

---