Polen: Tränengas und Steinwürfe an der Grenze zu Belarus

An der Grenze zwischen Polen und Belarus ist es nach polnischen Angaben am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen polnischen Grenzbeamten und den an der Grenze festsitzenden Flüchtlingen und Migranten gekommen.

„Die Migranten haben unsere Soldaten und Beamten mit Steinen attackiert und versuchen, den Zaun zu zerstören und nach Polen zu kommen“, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau im Online-Dienst Twitter mit. „Unsere Einsatzkräfte haben Tränengas eingesetzt, um die Aggression der Migranten zu beenden.“

Es soll unter anderem auch mit Flaschen und „Blendgranaten“ geschmissen worden sein, berichtet der Polnische Rundfunk. Ein Polizist sei schwer verletzt worden. Nach Angaben der polnischen Polizei erlitt der Beamte am Dienstag einen Schädelbruch.

An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen warten Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, die polnischen Sicherheitskräfte haben einen Stacheldrahtzaun errichtet und mehrere Menschen kamen bereits ums Leben. In der Regel handelt es sich im Menschen aus dem Irak, aus Syrien oder dem Jemen.

Frankreich wirft Belarus „makabre Inszenierung“ vor

Frankreich hat Belarus eine „unmenschliche und makabre Inszenierung“ vorgeworfen. „Sie benutzen Tausende verzweifelter Migranten, sammeln sie an der Grenze, produzieren selber die Bilder (…) mit dem Ziel, uns in Europa zu spalten“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Belarus wolle „den Europäern Angst machen“, fügte er hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zu der Flüchtlingskrise an der östlichen EU-Außengrenze telefoniert. Beide hätten sich darauf geeinigt, die Routen der Menschenhändler zu sperren und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einzuschalten. Außerdem sollten „humanitäre Rückführungen“ ermöglicht werden, sagte Attal.

Die EU hat in den vergangenen Tagen Druck auf die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge ausgeübt, um Flüge nach Minsk zu unterbinden. Teilweise zeigte dies bereits Erfolg. Turkish Airlines sperrte alle Flüge nach Minsk für Menschen aus Syrien, dem Irak und Jemen, die syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte ihre Verbindung in die belarussische Hauptstadt ein.

200 Menschen werden in den Irak zurückgeflogen

Die irakische Botschaft in Moskau kündigte nun an, mit der freiwilligen Rückführung von Irakern aus Belarus zu beginnen. Am Donnerstag sollen demnach 200 Menschen in den Irak zurückgeflogen werden.

Am Dienstag berieten die EU-Verteidigungsminister mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Flüchtlingskrise. Stoltenberg warf Lukaschenko vor, er setze „das Leben der Migranten aufs Spiel“, und er bekräftigte die Solidarität der Nato mit Polen wie auch Lettland und Litauen in der Krise.

Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor. Die Weichen dafür hatten am Montag die EU-Außenminister gestellt. Auch das US-Außenministerium kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Minsk an. (afp/dts/dl)