Polen sperrt sich gegen europäische Asyl-Reform: Missachtet Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten

Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt.

„Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Seit Jahren geht nichts voran bei der Reform des EU-Asylsystems. Vor allem die Dublin-Verordnung ist hoch umstritten. Sie regelt, welcher Staat zuständig ist, wenn ein illegaler Migrant in Europa um Asyl bittet.

Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Neustart für die europäische Migrationspolitik an. Morawiecki sieht eine Einigung indes in weiter Ferne. Zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs gebe es „eine heftige Debatte“. (dts)