Polen: Präsident Duda „offen“ für Stationierung von NATO-Atomwaffen

In einem Interview mit der Zeitung „Fakt“ hat Polens Präsident Andrzej Duda am Montag, 22. April, erklärt, das Land wäre grundsätzlich zur Stationierung taktischer Atomwaffen auf seinem Territorium bereit. Dies wäre beispielsweise eine Option im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe innerhalb des Bündnisses.

Duda erklärte in dem Gespräch, man habe es „leider wieder mit einem imperialen Russland“ zu tun. Zudem militarisiere der Kreml die Enklave Königsberg und habe nukleare Sprengköpfe nach Weißrussland verlegt.

Sollte die NATO beschließen, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch in Polen zu stationieren, um die Sicherheit der NATO-Ostflanke zu stärken, sei man dazu bereit. Duda äußerte dazu:

„Wir sind ein Verbündeter im Nordatlantischen Bündnis und tragen auch in diesem Bereich Verpflichtungen, das heißt, wir verfolgen einfach eine gemeinsame Politik.“

Premierminister Donald Tusk äußerte sich zu dem Vorstoß abwartend. Er betonte, dass es um die Sicherheit des Landes gehe. Deshalb würde er sich ein Treffen mit dem Präsidenten zu diesem Thema wünschen.

Tusk fordert Gespräch mit Duda zwecks Erörterung der Beweggründe

Mögliche Initiativen in diesem Bereich sollten sehr gut vorbereitet sein und er würde sich wünschen, so Tusk, „dass es das ist, was wir wollen“. Die Idee sei „sehr massiv, ich würde sagen, sehr ernst“. Er fügte hinzu, er müsse „alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben“.

Tusk hatte vor einigen Wochen selbst geäußert, dass sich Europa „wieder in einer Vorkriegszeit“ befinde. Eine Situation wie die derzeitige habe es „seit 1945 nicht mehr gegeben“, und es sei beunruhigend, „dass buchstäblich jedes Szenario möglich ist“.

In der Russischen Föderation hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits reagiert und angekündigt, auf mögliche Bedrohungen zu reagieren:

„Militärvertreter werden die Situation natürlich analysieren und in jedem Fall alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren.“

NATO sagte Russland Verzicht auf Atomwaffen in neuen Mitgliedstaaten zu

Im Westen verweist man darauf, dass Russland seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine im Februar 2022 wiederholt selbst mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht habe. Der Kreml bezog sich dabei auf das Szenario eines hinreichend gefährlichen Angriffs auf das eigene Staatsgebiet, zu dem man auch die Halbinsel Krim und mittlerweile auch einige eroberte Gebiete im Donbass zählt.

Die NATO wiederum hatte bei ihrem Gipfel in Vilnius beschlossen, alle erforderlichen Schritte zu veranlassen, „um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit ihrer nuklearen Abschreckungsmission zu gewährleisten“. Dazu zählten auch eine weitere Modernisierung der eigenen nuklearen Fähigkeiten und die „Aktualisierung des Planungsprozesses“.

Im Rahmen der Initiative zur nuklearen Teilhabe können ausgewählten NATO-Mitgliedstaaten nukleare Sprengköpfe zur Verfügung gestellt werden. Heute verfügen nur drei NATO-Staaten über eigene Atomwaffenarsenale. Dies sind die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Von der „nuklearen Teilhabe“ betroffen sind heute Belgien, Deutschland, die Niederlande, Italien und die Türkei. In Deutschland befinden sich deshalb US-Atomsprengköpfe auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel.

Taktische Nuklearwaffen unterscheiden sich von strategischen. Es handelt sich bei ihnen um Waffen mit kürzerer Reichweite als strategische Waffen und sie haben auch weniger Feuerkraft. Im Jahr 1996 hat die NATO Russland zugesichert, „weder die Absicht noch einen Plan noch einen Grund zu haben“, Atomwaffen auf dem Territorium der neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren.

Trug Polen zum „Ja“ des US-Kongresses bei?

Unterdessen nehmen die Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien in Polen für sich in Anspruch, zum lange umkämpften „Ja“ des Kongresses zum Hilfspaket für die Ukraine beigetragen zu haben. Am Samstag hatte zwar nur eine Minderheit der republikanischen Abgeordneten für das Paket gestimmt. Mit den Stimmen der Demokraten fand es jedoch eine Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen. In den USA wird nun darüber gerätselt, ob der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, für die Autorisierung freie Hand gegeben habe.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Paweł Kowal (Bürgerplattform), hatte geäußert, dies sei ein Erfolg des Premierministers Donald Tusk gewesen. Dessen Argumente hätten „den Lauf der Geschichte verändert“.

Marcin Mastalerek, der Kabinettschef von Präsident Duda, verwies hingegen auf dessen „privates“ Treffen mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, den dieser als „langjährigen persönlichen Freund“ bezeichnete. Während Tusk sich darauf beschränke, Republikaner auf X zu beschimpfen, rede Duda mit beiden Seiten – auch mit dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Mastalerek äußerte in einem Interview mit RMF FM:

„Als ich Mike Johnsons Pressekonferenz sah, präsentierte er viele Argumente, die er erst vor einem Monat von Präsident Duda gehört hatte.“

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