Polen: Opposition setzt Besetzung von Polens Parlament fort – Hunderte Regierungsgegner demonstrieren

Die polnische Opposition hat die seit fast vier Wochen andauernde Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament fortgesetzt. Gespräche zwischen Vertretern der Parteien führten auch im Mittwoch nicht zu einem Ende der Protestaktion, mit der die Opposition gegen das ihrer Ansicht nach undemokratische Gebaren der rechtskonservativen Regierung protestiert.

Parlamentspräsident Marek Kuchcinski erklärte zwar eine Sitzung im Plenarsaal trotz der fortdauernden Besetzung für eröffnet; wenige Minuten später gab er aber die Vertagung der Sitzung auf Donnerstagvormittag bekannt. Vor dem Sejm demonstrierten am Mittwochabend wieder mehrere hundert Regierungsgegner, die die Protestaktion der Opposition unterstützen.

Schon seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Hier hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inzwischen eingelenkt.

Der Protest richtet sich nun vor allem gegen die Umstände der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2017 im Senat. Die PiS hatte die Abstimmung wegen der Besetzung in einen kleineren Nebensaal des Parlaments verlegt, wo die Opposition nicht anwesend war. Deshalb fordert die Opposition die Wiederholung dieser Abstimmung. (afp)