Polen: Neu vorgelegtes Gesetz soll Richter auf Linie zwingen – Kritik an Regierungspolitik wird verboten

Die nationalkonservative Regierung Polens will künftig Richter bestrafen, die sich kritisch zu den hochumstrittenen Justizreformen äußern. Das am Donnerstagabend vorlegte Gesetz sieht scharfe Sanktionen für Richter vor, die die Rechtmäßigkeit der Ernennung anderer Richter infrage stellen oder sich politisch betätigen. Auch andere „Aktivitäten“, die das „Funktionieren des Justizsystems“ beeinträchtigen, sind künftig mit Sanktionen bewehrt. Diese können bis zur Abberufung der Richter reichen.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Chaos im polnischen Justizwesen verhindern. Künftig sollen laut dem PiS-Abgeordneten Jan Kanthak auch Richter abberufen werden können, die etwa den neuen Landesjustizrat (KRS) oder die Vorrechte des Staatschefs infrage stellen.

„Maulkorberlass“

Zudem dürfen Richtervereinigungen künftig keine Resolutionen mehr verfassen, die sich „feindlich“ mit anderen polnischen Behörden oder Verfassungsorganen auseinandersetzen. Auch Kritik an den „grundlegenden Prinzipien des Systems der Republik Polen“ soll verboten werden.

Die polnische Opposition lehnte das Gesetz umgehend ab. Das Vorhaben ziele darauf ab, Richter zu „knebeln“, erklärte der Abgeordnete Boris Budka von der Bürgerplattform (PO).

Das Oberste Gericht Polens hatte vergangene Woche einen wichtigen Teil der Justizreformen verworfen. Der neue Landesjustizrat biete „keine ausreichenden Garantien für seine Unabhängigkeit gegenüber Organen der Legislative und der Exekutive“, hieß es zur Begründung. Die in das KRS-Gremium berufenen Richter hätten von den Veränderungen durch die PiS-Regierung profitiert. „Dies alles deutet darauf hin, dass der KRS von der Legislative und der Exekutive abhängig ist.“

Die Einlassung der Obersten Richter erfolgte nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Monat. Die Luxemburger Richter hatten in einem Urteil über die von der PiS-Regierung reformierte Disziplinarkammer am Obersten Gericht entschieden, es sei Sache der obersten polnischen Richter, über die ausreichende Unabhängigkeit der Kammer und somit auch des Landesjustizrats zu befinden.(afp)