Polen: „NATO-Soldaten sind bereits in der Ukraine“ – Russland vor möglicher Offensive

Am Freitag, 8. März, hatte sich Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hinter Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. Dieser hatte offen über die Entsendung von Bodentruppen der NATO in die Ukraine spekuliert, obwohl es für diese weder im NATO-Statut noch durch einen Beschluss des UN-Weltsicherheitsrats eine Grundlage gibt.

Macron hatte im Anschluss an eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine geäußert, es gebe „keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“. Allerdings dürfe „in der Dynamik nichts ausgeschlossen“ werden. Man müsse „alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“.

NATO-Soldaten leisten Beraterdienste in der Ukraine

Ein bereits älteres Video, das am Wochenende auf X aufgetaucht ist, dokumentiert eine Aussage von Sikorski, wonach sich NATO-Soldaten längst schon auf ukrainischem Boden befänden.

Polish Foreign Minister makes unexpected statement about NATO soldiers in Ukraine

„Soldiers from NATO countries are already in Ukraine. I would like to thank the countries that are taking this risk. They know who they are,“ Sikorski said, commenting on French President Emmanuel… pic.twitter.com/KgTs1WSY4n

— NEXTA (@nexta_tv) March 10, 2024

In Russland, wo man bereits seit Längerem davon ausgeht, dass dies der Fall sei, führte dies zu Forderungen an die NATO-Länder, dies auch offen zuzugeben. Nach russischen Erkenntnissen seien die Militärpersonen dort, um Beraterdienste, Schulungen und sogenannte Geheimoperationen zu unterstützen.

Ein britischer General bestätigte zu Beginn des Monats die Anwesenheit von Angehörigen einer Eliteeinheit in dem kriegsgeschüttelten Land.

„Putin hat Angst vor uns“

Sikorski äußerte nun, er halte die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine nicht für undenkbar. Premierminister Donald Tusk hat in der Vorwoche in Prag eine solche Option als nicht angedacht bezeichnet. Auf X tönte der Minister, Macrons Vorstoß bedeute, dass „Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin“.

💬 The presence of #NATO forces in Ukraine is not unthinkable. I appreciate the 🇫🇷 President Emmanuel Macron’s initiative, because it is about Putin being afraid, not us being afraid of Putin.

| FM @sikorskiradek during a conference on NATO at @PLParliament pic.twitter.com/yVZc3AlbJZ

— Ministry of Foreign Affairs 🇵🇱 (@PolandMFA) March 8, 2024

Experten teilen diese Einschätzung nur bedingt. In „Foreign Affairs“ warnt Dara Massicot vom Carnegie Endowment for International Peace, der Ukraine „läuft die Zeit davon“. Der russische Vorsprung in der Kriegswirtschaft sei im Laufe des vergangenen Jahres gewachsen. Man habe sich eine gewaltige Anzahl an Artilleriegranaten und Drohnen beschafft, womit der Westen nicht habe mithalten können.

In der Ukraine gingen demgegenüber die Vorräte an wichtiger Munition zur Neige, zudem litten die Kampfeinheiten an „erheblichem Personalmangel“. Massicots Think-Tank-Kollege Michael Kofman geht davon aus, dass laut internen Einschätzungen „die Lage auf dem Schlachtfeld in Kiew immer düsterer“ werde.

Think-Tank: Russische Entscheidungsoffensive jederzeit möglich

Die westlichen Vorstöße bezüglich einer noch weiteren Eskalation des Krieges durch eine offizielle Entsendung von NATO-Bodentruppen könnte auch in Russland die Bereitschaft zu Verhandlungen senken. Stattdessen könnte der Kreml in eine Offensive gehen.

Kofman hält es für möglich, dass Rusland „bis zum Sommer die Verteidigungsanlagen durchbricht“, äußert er gegenüber „Bloomberg“. Die westlichen Hoffnungen ruhten auf einer großen Frühjahrsoffensive der Ukraine, die für 2023 angekündigt war. Aber auch der Frühsommer und der Sommer vergingen, ohne dass Russland von ihm kontrollierte Gebiete in signifikantem Umfang gefährdet sah.

Sollte Russland seinerseits eine entscheidende Offensive anstreben, könnte diese darauf gerichtet sein, das Gelände östlich des Oskil im Norden und den Rest des Oblast Donezk in der Mitte abzusichern. Der Kreml könnte zudem Städte wie Saporischschja und Charkow ins Visier nehmen, um diese notfalls zur Verhandlungsmasse machen zu können. Russlands Ziel für einen Verhandlungsfrieden wird eine möglichst große demilitarisierte Zone sein.

Russland wird eine umfangreiche demilitarisierte Zone fordern

Ein Historiker, der unter Zusicherung der Anonymität mit der Epoch Times sprach, erklärte, die Schaffung und Stabilisierung der „Volksrepubliken“ in der Ukraine verfolgten einen ähnlichen Zweck wie die Erzwingung der „Volksdemokratien“ an der sowjetischen Peripherie nach 1945.

Sie sollten die Gefahr eines neuerlichen Angriffs aus Europa auf das russische Kernland minimieren. Die russische Öffentlichkeit erwarte zudem die Absicherung der mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnten Gebieten des Donbass und der Grenzgebiete wie Belgorod, die feindlichem Artilleriebeschuss und Sabotageakten ausgesetzt seien. Von mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge, die nach Russland geflohen waren, bestätigten viele diese Angaben.

Publizist Gabor Steingart geht im „Focus“ ebenfalls davon aus, dass „Putin bald den Krieg gewinnen“ werde. Dafür gibt er sechs Gründe an. Einer davon sei die Erschöpfung in der Ukraine selbst. Diese sorge nicht nur dafür, dass immer mehr Menschen versuchten, sich dem Krieg zu entziehen. Vor allem befinde sich das Land mittlerweile in vollständiger Abhängigkeit vom Westen und sei nicht mehr souverän.

Gleichzeitig habe der Westen auch wirtschaftlich seine Möglichkeiten überschätzt. Die Isolationsstrategie sei gescheitert, die Türkei, Indien und arabische Staaten seien neue wichtige Handelspartner. Vor allem habe das KP-Regime in China von Russlands Ersatzstrategien profitiert.

USA nicht an tieferer Verwicklung in den Ukraine-Krieg interessiert

Zudem sei die Bereitschaft der USA, nennenswerte Mittel in die Kriegsverlängerung in die Ukraine zu stecken, auch dann enden wollend, wenn Donald Trump nicht erneut Präsident werden sollte. Auch Joe Biden beschwor jüngst die Risikominimierung. Auch bei den Demokraten breitet sich die Auffassung aus, dass der Krieg in der Ukraine eine Sache der Europäer sei.

Die USA könnten sich durch zu viel Engagement selbst schaden, während China profitiert. Zudem sind mittlerweile auch zwei Drittel der US-Amerikaner für Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende, schreibt der „exxpress“.

In Deutschland habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Stimmung in der Bevölkerung richtig gedeutet, die mehrheitlich gegen Taurus-Lieferungen sei, analysiert Steingart. Mittlerweile gebe es auch in der CDU erste namhafte Personen, die sich dem Kriegskurs der Parteiführung entgegenstellten. Dazu zählte Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der sich hinter Scholz stellt:

„Die grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Bedacht und Besonnenheit zu handeln, um nicht Kriegspartei zu werden, finde ich richtig.“

Und nicht zu vergessen: Die ohnehin gebeutelte deutsche Wirtschaft ist ebenfalls gegen eine Verlängerung des Krieges. Ein Verhandlungsfrieden würde Aufträge beim Wiederaufbau der Ukraine und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Russland möglich machen. Beides könnten deutsche Unternehmen dringend gebrauchen.

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