Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen an Ukraine

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier MiG-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. „Das sind keine deutschen Flugzeuge.“ Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. „Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.“

Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. „Aus operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen.“ Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf MiG-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien.

Bundesregierung hätte Genehmigung geben müssen

Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen.

Hätte die Regierung in Warschau MiG-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben.

Die Herkunft der polnischen Jets für die Ukraine war für die Bundesregierung lange unklar. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte noch Ende vergangener Woche, dass es „weder einen Antrag gegeben hat noch, dass wir irgendeine Klarheit hätten, ob es sich tatsächlich um Flugzeuge handelt, die ursprünglich aus NVA-Beständen sind“.

Am Dienstag kam Siewiera dann aber nach Berlin, um Gespräche im Auswärtigen Amt und mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, zu führen. Jetzt sei die Sache geklärt. (dpa/red)