Polens einfache Lösung gegen illegale Einwanderung: Migranten nicht einreisen lassen

Eine Gruppe von 32 Flüchtlingen aus Afghanistan harrt derzeit in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny östlich von Bialystok im Niemandsland zwischen Polen und Belarus aus. Die Gruppe kampiert seit mittlerweile elf Tagen im Wald, wie polnische Medien übereinstimmend berichten.

Die illegalen Einwanderer werden von polnischen Sicherheitsleuten umstellt und somit am Einreisen in die EU gehindert. Auch auf der belarussischen Seite postieren Sicherheitskräfte. Aktuell können die Migranten weder zurück noch weiter nach Polen und stecken im wörtlichen Sinne fest.

Der polnische Privatsender „TVN24“ berichtete über die Lage an der Grenze, worauf sich die polnische Hilfsorganisation „Ocalenie“ einschaltete. Vor einigen Tagen, so die Helfer, seien neben den Afghanen auch noch Frauen und Kinder aus dem Irak dort gewesen. „Die Belarussen haben Personen mit kleinen Kindern erlaubt, den Rückweg anzutreten“, schreibt die Organisation am Donnerstag (19. 8.) auf Twitter. Ebenfalls am Donnerstag übergab ein Abgeordneter der Linkspartei „Razem“ den Einwanderern Schlafsäcke und Lebensmittel.

Flüchtlinge – „politisches Instrument des Lukaschenko-Regimes“

Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Moraweiecki hat sich inzwischen zu der Lage an der Grenze geäußert. „Ich empfinde für diese Flüchtlinge, die in einer äußerst schwierigen Lage sind, aufrichtiges Mitleid“, schrieb Morawiecki. „Man müsse aber klar sagen, dass sie ein politisches Instrument in der Hand des belarussischen Lukaschenko-Regimes sind.“

Polen sei „bereit weitere Personen hereinzulassen.“ Allerdings müssten sie korrekt identifiziert werden. Dies ist jedoch schwierig, da die Migranten nach eigenen Angaben ihre Papiere bei Schleusern in Belarus abgeben müssen oder sie wegwerfen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ).

Morawiecki sagte demnach mit Blick auf die Situation an der Grenze weiter: „Die Lösung des Problems von Menschen, die versuchen, in Polens Territorium einzudringen, besteht darin, sie nicht in das Territorium Polens hineinzulassen.“ Und: „Das Land wird seine Grenzen schützen.“

Nach EU-Sanktionen: Lukaschenko macht Drohung wahr

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte der EU mehrmals mit Migrationsströmen gedroht. Polen, so Morawiecki, werde „dieser Erpressung nicht nachgeben“ und entschlossen reagieren. „Wir müssen im Rahmen der gesamten Europäischen Union neue Prozeduren ausarbeiten, denn die früher angewandten Methoden waren fehlerhaft und führten ins nirgendwo“, sagte er, offenbar unter Anspielung auf die europäische Asyl- und Migrationspolitik.

Zunächst war Litauen, Polens Nachbarland, Ziel der Migranten gewesen. Unter der Mitwirkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und Stacheldrahtrollen sollten die illegalen Einwanderer abgeschreckt werden. Erst die massive Zurückweisung der Migranten an der grünen Grenze führte dazu, die Zahl der Grenzübertritte auf beinahe null zu senken.

Möglicherweise unterstützt vom belarussischen Grenzschutz, konzentrierten sich viele der illegalen Migranten darauf, die Grenze zu Polen zu überwinden. Diese Grenze ist bewaldet, aber nur wenige Hundert Kilometer lang. Im Jahr 2020 gab es nur 122 illegale Grenzübertritte. Vom 1. bis 17. August hätten „2.100 Personen versucht, illegal die politisch-belorussische Grenze zu überqueren“, teilte das Innenministerium in Warschau nach Angaben der Medien mit.

Demnach wurden 1.342 dieser Menschen vom Grenzschutz aufgehalten. Weitere 758 Menschen sind festgehalten und in geschlossenen Unterkünften untergebracht worden, heißt es. 380 Migranten sind an ihre Herkunftsländer oder in ein Drittland überstellt worden.

Sicherung der Grenzen

Wegen der vielen Migranten hat Polen neue bewachte Auffanglager eingerichtet. Zwei seien in Biala Podlaska und Czerwaony Bor im Osten des Landes entstanden, teilte der Chef des Grenzschutzes am Donnerstag mit. Weitere Auffanglager werden folgen, sobald geeignete Standplätze gefunden wurden.

Die Regierung gab an, dass jetzt nicht nur zusätzliche Grenzschützer, sondern auch tausend Soldaten an der Grenze zu Belarus im Einsatz sind. Bisher seien fast 100 Kilometer der Grenze mit Stacheldrahtbarrieren versehen, weitere 50 Kilometer in Planung.

Die polnische Regierung erinnerte auch daran, dass sich das Land „von Anfang an gegen illegale und unkontrollierte Migration“ gewandt habe. Personen, die „eine Gefahr für unsere Bürger darstellen könnten“, dürften nicht einreisen.

Polen habe zur Unterstützung Litauens Grenzschützer sowie Hubschrauber entsandt. Warschau wolle auch die „Verfahren bei Fällen des illegalen Grenzübertritts“ beschleunigen und zu diesem Zweck „die Vorschriften anpassen.“

Unterdessen berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den weißrussischen Grenzschutz, dass es seitens der Sicherheitskräfte Polens, Lettlands und Litauens, versuche gegeben habe, Migranten auf weißrussisches Staatsgebiet zu befördern.

Die Migranten wiesen Anzeichen „körperlicher Gewalt“ auf; einer von ihnen, ein irakischer Staatsbürger, sei angeblich seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen. Dies seien Verstöße gegen die Völkerrechtsverträge bezüglich illegaler Migration, meinte der stellvertretende Kommandoleiter des belarussischen Grenzschutzkomitees Alexei Sytenkow. (nw)