Polen errichtet neue Pufferzone an Grenze zu Belarus

Polen führt wieder eine abgeriegelte Pufferzone entlang seiner Grenze zu Belarus ein. Die Zone gilt ab 13. Juni.

Ziel sei es, illegale Einreisen von Migranten über die Grenze von Belarus nach Polen zu erschweren und bessere Einsatzbedingungen für vor Ort stationierte Grenzschützer, Armee und Polizei zu schaffen, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Montag zu Reportern.

Mehr als 60 Kilometer lang

Vize-Innenminister Czeslaw Mroczek sagte im Fernsehsender TVN24, dass die Pufferzone zwei Abschnitte in Gebieten mit der höchsten Anzahl illegaler Grenzübertritte umfassen und sich über mehr als 60 Kilometer erstrecken werde.

„Auf etwa 45 Kilometern wird das Gebiet etwa 200 Meter tief sein“, sagte Mroczek. In dem Bereich, der im Naturschutzgebiet des Bialowieza-Urwald liege, werde die Zone etwas größer sein.

Westliche Staaten werfen der belarussischen Führung seit langem vor, durch die Schleusung von Migranten über die polnische Grenze die EU destabilisieren zu wollen. Die Vorwürfe werden vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zurückgewiesen.

Ein fünf Meter hoher Zaun soll helfen

Nach Angaben der polnischen Behörden wurden seit Jahresbeginn bereits mehr als 17.000 versuchte Grenzübertritte registriert. Tusk hatte im Mai angegeben, dass 90 Prozent all jener, die über die Grenze kämen, über russische Visa verfügten.

2021 hatte die damalige Regierung ein breites Gebiet entlang der gesamten Grenze abgeriegelt, das außer örtlichen Bewohnern niemand betreten durfte – auch nicht Journalisten und Hilfsorganisationen. Ein Jahr später errichtete Polen einen fünf Meter hohen, mit Bewegungsmeldern und tausenden Kameras ausgerüsteten Metallzaun entlang 186 Metern der Grenze zu Belarus.

Bei der Europawahl gewann Donald Tusk

Bei den Europawahlen gewann der liberale Premierminister Donald Tusk. Seine Partei erreichte laut Nachwahlbefragungen 38,2 Prozent. Das entspricht 21 EU-Abgeordneten, die in Brüssel einziehen.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski erhält aktuell 33,9 Prozent der Stimmen (19 Sitze in der EU). Die rechtsextreme, libertär-wirtschaftsliberale Konfederacja erreicht mit 11,9 Prozent (6 Sitze) einen neuen Rekord.

Der Dritte Weg, ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL (EVP) und den Christdemokraten (Renew), erreicht 8,2 Prozent der Stimmen (4 Sitze) und die Linke 6,6 Prozent (3 Sitze)). (afp/red)