Polen: Duda muss mit Stichwahl rechnen – Bleibt „Red&Blue“-Politik ein Erfolgsrezept?

Ursprünglich sollten die Präsidentschaftswahlen in Polen bereits am 10. Mai stattfinden. Bedingt durch die Corona-Krise und ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen bezüglich einer möglichen reinen Briefwahl mussten sich Regierung und Opposition allerdings erst auf ein Procedere einigen, was am Ende zur Verschiebung des Termins führte. Präsident Andrzej Duda bewirbt sich um die Wiederwahl, neben ihm treten neun weitere Kandidaten an. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Sieger erst in einer Stichwahl am 12. Juli ermittelt werden wird.

Bereits vor vier Jahren wurde eine solche erforderlich. Duda lag nach dem ersten Wahlgang mit 34,7 Prozent knapp vor dem von der proeuropäischen „Bürgerplattform“ (PO) unterstützten Bronisław Komorowski, der auf 33,8 Prozent kam. Vor allem dank der Stimmen aus dem Lager der Rechtskandidaten Paweł Kukiz und Janusz Korwin-Mikke, die auf 20,8 und 3,3 Prozent gekommen waren, setzte Duda sich in der Stichwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen durch.

Stadt gegen Land in der Stichwahl?

Diesmal gehen die Institute von einem größeren Vorsprung Dudas nach dem ersten Wahlgang aus, aber von einer geringeren strukturellen Mehrheit der Rechten insgesamt. Die meisten Umfragen sehen Duda zwischen 40 und 43 Prozent. Sein wahrscheinlicher Stichwahlgegner, der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der erst im Mai die in den Vorwahlen erfolgreiche Małgorzata Kidawa-Błońska nach deren überraschendem Rücktritt ersetzte, liegt zwischen 28 und 30 Prozent.

Er würde in der Stichwahl auf die Wähler des als Unabhängiger kandidierenden TV-Moderators und „humanitären Aktivisten“ Szymon Hołownia zählen können, der mit seinen Bekenntnissen zum „Klimaschutz“ und den „UNO-Millenniumszielen“ im urbanen und progressiv-katholischen Spektrum wildert und in Umfragen auf etwa 14 Prozent kommt. Auch die Postkommunisten, die den Bürgermeister von Slupsk, Robert Biedroń, ins Rennen schicken, dürften in einer Stichwahl Trzaskowski unterstützen. Er liegt bei landesweit vier Prozent.

Demgegenüber dürften die hauptsächlich aus den ländlichen Regionen stammenden Wähler der Polnischen Volkspartei (PSL), die Władysław Kosiniak-Kamysz ins Rennen schickt, und die des rechtskonservativen Kandidaten Krzysztof Bosak von der „Konföderation“, im Zweiten Wahlgang eher Duda zuneigen. Beide können auf ein Ergebnis zwischen vier und acht Prozent im ersten Durchgang hoffen.

Duda würde Estymator zufolge jeden Gegner in der Stichwahl besiegen

Für die Stichwahl gibt das Institut Estymator, dessen Prognose für den Zweiten Wahlgang 2015 am präzisesten war, Duda einen Vorsprung von 50,7 zu 49,3 Prozent gegenüber Trzaskowski. Auch gegenüber allen anderen würde Estymator zufolge im Run-Off die Nase vorn haben, wobei der Vorsprung gegenüber Kosiniak-Kamysz mit 50,1 zu 49,9 nur hauchdünn wäre.

Während europhile Liberale nicht nur in Polen, sondern in der gesamten EU auf einen Überraschungserfolg für Trzaskowski oder Hołownia hoffen, würde eine Wiederwahl Dudas eine weitere Form der Bestätigung für den „polnischen Weg“ der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) darstellen, die auf diese Weise seit Jahren der Linken trotz breiter medialer und internationaler Unterstützung keine Chance lässt.

Wirtschaftlich links – kulturell rechts

Bereits nach den Sejm-Wahlen im Vorjahr analysierte Rakib Ehsan in „Spiked“, dass das Erfolgsrezept der polnischen Rechtskonservativen in einer klassischen „Red&Blue“-Politik bestand, die moderaten Euroskeptizismus mit einer eher „linken“ Wirtschaftspolitik und einer traditionalistischen, rechtskonservativen Gesellschaftspolitik verband.

Auf diese Weise gelang es PiS, neben dem patriotischen Reflex, der sich gegen europäische Einmischungen in polnische Angelegenheiten verwahrte, auch die sozialen Ängste der städtischen Arbeiterschaft und die kulturellen Ängste der meist in den ländlichen Regionen beheimateten Traditionskatholiken gleichzeitig zu adressieren. Mit einer rein ordoliberalen Wirtschaftspolitik, gepaart mit Kulturkonservatismus, hätte die PiS mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den gleichen Erfolg gehabt.

Auf eine spiegelverkehrte Weise würden in Dänemark die Sozialdemokraten einen ähnlichen Ansatz praktizieren. Auch sie würden „soziale Errungenschaften“ vor marktliberalen Wirtschaftsreformen zu schützen versuchen und gleichzeitig kulturelle Ängste vor einem Verlust des „European Way of Life“ ansprechen.

Da die Vorstellungen darüber, was dessen Kernbestände seien, in so vielen Ländern Europas weit auseinanderfielen, würde sich der „Kulturkonservatismus“ der dänischen Sozialdemokraten nicht auf die Verteidigung der Katholischen Kirche oder der traditionellen Familie beziehen, sondern stattdessen auf Assimilationsdruck gegenüber Muslimen, die sich mit Emanzipation und freizügigem Lebensstil nicht anfreunden könnten.

Neben den Krawallen und Bilderstürmereien im Zeichen von „Black Lives Matter“, die sich auch über Westeuropa ausbreiten, könnte auch die jüngste Medienkampagne rund um Äußerungen Dudas zum LGBT-Aktivismus kulturell besorgte Wähler mobilisieren.

„Polen ist für alle da, nicht nur für eine kleine Elite“

Duda hatte bei einer Veranstaltung in Brzeg (Brieg) vor „Neo-Bolschewismus“ und „Ideologisierung“ gewarnt, die im Zeichen der „sexuellen Vielfalt“ an Schulkindern versucht werde.

„Sie versuchen, uns davon zu überzeugen, dass es bei der LGBT-Bewegung um Menschen gehe, und doch ist es nur eine Ideologie“, erklärte der Präsident. „Der beste Beweis dafür, dass es eine Ideologie ist, besteht doch darin, dass viele Menschen, die homosexuelle Präferenzen haben, sich von dieser Bewegung gar nicht angesprochen fühlen. Sie haben nur ihre Präferenzen und betrachten es als ihre Privatsache. Ich respektiere alle Menschen, aber ich werde nicht zulassen, dass Menschen ideologisiert werden, weil das meine Verantwortung gegenüber Kindern und der polnischen Jugend ist.“

Seine Elterngeneration, so Duda weiter, habe 40 Jahre lang dafür gekämpft, kommunistische Ideologie aus den Schulen zu werfen, damit junge Menschen keiner Gehirnwäsche unterzogen werden könnten. Nun dürfe man es keiner Ideologie erlauben, sie zu ersetzen:

„Polen ist nicht das Land einer kleinen Elite. Polen ist ein Land für alle. Es ist jedermanns Recht, seine eigenen Präferenzen zu haben, aber man darf sie anderen nicht aufzwingen.“