Pleitestaat Ukraine: Das sind die Firmen, die US-Investoren kaufen sollen

Der große Ausverkauf in der pleitebedrohten Ukraine hat begonnen. Der Verkauf von 300 Staatsunternehmen wurde bereits vom Parlament genehmigt. Insgesamt sollen es aber 1200 Betriebe werden, die verhökert werden sollen – zumindest wenn es nach Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk geht. Favorisierte Kunden sind US-Investoren, weshalb Jazenjuk derzeit verstärkt Lobbyarbeit in Washington betreibt.

„Panikverkauf“ nannte Forbes die Pläne wegen ihrer schieren Größe. In der Westukraine begann bereits der Verkauf von fruchtbaren Agrarflächen an internationale Saatgutkonzerne. Die Industriebetriebe befinden sich jedoch hauptsächlich im Osten, der von den Separatisten kontrolliert wird.

Wieviel sind die Betriebe wert?

Eine Reihe von Mehrheitsbeteiligungen und große Wirtschaftsunternehmen sollen privatisiert werden. Der Staatsfonds, der sie verwaltet und die Privatisierung organisiert, schätzt ihren derzeitigen Aktienwert auf rund 135 Millionen Euro. Ihr tatsächlicher Wert dürfte jedoch fünfmal so hoch liegen. Forbes schätzt den Marktwert auf rund 680 Millionen Euro.

Was wird verkauft?

Am 12. Mai 2015 beschloss das Kabinett den Verkauf von mehr als 300 Staatsunternehmen. Die Juristenwebsite Lexology listete die Wichtigsten auf:

Im Bergbau ist das der Staatskonzern "Ukrtorf" und eine Reihe von Mienen, im Energiesektor mehrere Kraftwerke und Beteiligungen an großen Stromherstellern und Zulieferern. Der Energiekonzern Naftogaz ist bisher von der Privatisierung ausgeschlossen. In der Öl- und Gasindustrie stehen Beteiligungen an lokalen Gasversorgern zum Verkauf.

Im Agrarsektor sollen Staatsunternehmen mit großen Mengen Ackerland verkauft werden, darunter die staatliche „Pferdezucht der Ukraine" mit rund 40.000 Hektar Land, Nutztierzuchtfarmen, eine Geflügelfarm, eine Pflanzenzucht, eine Zuckerfabrik und andere zugehörige Betriebe.

Im Verkehrssektor soll ein Diesel-Lokomotivenwerk den Besitzer wechseln, sowie die Fluggesellschaften „Horlytsya“ und Universal Avia. In der Schifffahrt stehen "Black Sea Steamship" und Black Sea Yacht Club“ zum Verkauf, außerdem das Frachtunternehmen "Ukrtanker".

In der Baubranche sollen 100 Prozent der Anteile an der PJSC "Dniprometrobud" verkauft werden, sowie Anteile anderer Bauunternehmen.

In der chemischen Industrie stehen Mehrheitsbeteiligungen an drei öffentlichen AGs zum Verkauf: "Sumykhimprom", "Odessa Portside Plant" und JSC "Svema". Auch sollen von der Handels-AG Ukrnaftoproduct 50 Prozent verkauft werden. Beteiligungen im Maschinenbau, am Instrumentenbau und an radiotechnischen Anlagen sind ebenso zu haben wie im Finanzsektor die „Ukrainische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (zu 51%) und 99 Prozent des staatlichen Börsenunternehmens "Spetseksimstrah".

Auch der Verkauf von Firmen, die bisher nicht privatisierbar waren, wird angedacht, wie zum Beispiel von 13 Häfen.

Noch im September 2014 hatte der ukrainische Premier Yatsenyuk öffentlich gesagt: "Die Ukraine wird keinen Default erklären, da wir über die Ressourcen verfügen, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen." 

Die USA haben der Ukraine eine weitere Milliarde an Unterstützung zugesagt, die jedoch an die Umsetzung von wirtschaftlichen Reformen gekoppelt ist. (rf)

Mehr dazu unter: Ukraine vor der Staatspleite?