Planungen für neue EU-Eingreiftruppe werden konkreter

Die Planungen für eine schnelle militärische Eingreiftruppe der EU werden konkreter.

Laut dem Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union könnte ihre Einrichtung bereits im kommendem Jahr beschlossen werden und aus bis zu 5000 Soldaten bestehen. Je nach Bedarf sollen darunter neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte sein.

Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare „Module“ zu haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu seinen vor der EU-Kommission vorgestellten Plänen. Es sei nicht die Truppe, die den Einsatz bestimme, sondern der Einsatz bestimme die Truppe. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein.

Diskussionen über den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe gibt es in der EU bereits seit längerem. Sie wurden zuletzt durch die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan noch einmal befeuert.

So legte danach auch Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten einen Vorschlag zum Aufbau einer Eingreiftruppe vor. Er beabsichtigte, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.

Diese Idee wurde von Borrell nun aufgenommen. Die neue Truppe soll „aus substanziell veränderten EU-Battlegroups“ und anderen Streitkräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bestehen, heißt es in dem Entwurf, der der „Welt“ und der Deutschen Presse-Ageentur vorliegt.

Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. So gibt es derzeit beispielsweise nur eine Battlegroup. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch nie.

Die neue Truppe soll nun auf jeden Fall so stark sein, dass sie theoretisch einen Militäreinsatz wie den der Amerikaner zur Sicherung des Flughafens in Kabul übernehmen könnte. Die Vereinigten Staaten hatten nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August mit rund 6000 US-Soldaten Evakuierungsflüge ermöglicht. Wegen ihres Abzugs mussten die Europäer dann allerdings ihre Rettungsflüge für schutzbedürftige Menschen früher als eigentlich gewünscht einstellen.

Borrells Entwurf für das neue sicherheitspolitische Konzept der EU soll am kommenden Montag bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten diskutiert werden. Es wird auch als „strategischer Kompass“ bezeichnet und soll unter anderem festlegen, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Die EU müsse künftig deutlich mehr als eine „soft power“ sein, kommentierte Borrell.

Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete den strategischen Kompass als ein „Schlüsselprojekt“, das auf eine deutsche Initiative zurückgehe. „Ich bin sehr stolz darauf, dass das Verteidigungsressort diesen Prozess maßgeblich mitgestaltet hat“, kommentierte die CDU-Politikerin. Sie sei sich sicher, dass die neue Bundesregierung daran entsprechend anknüpfen werde. (dpa/oz)