Plan für EU-Reform der Mehrwertsteuer stößt auf Skepsis

Der Vorschlag der EU-Kommission, den nationalen Staaten wieder mehr Freiheit bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze zu geben, stößt in Berlin auf Widerstand: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehe das Vorhaben skeptisch, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Man setze sich seit Jahren für eine stärkere Harmonisierung der Steuern in der EU ein. Der Plan der Kommission laufe bei der Mehrwertsteuer aber in die gegenteilige Richtung, heißt es demnach in Berlin.

Bisher sieht das EU-Mehrwertsteuersystem vor, dass der Standardsatz in allen EU-Staaten mindestens 15 Prozent betragen muss, der ermäßigte Satz mindestens fünf Prozent. Wer Produkte oder Dienstleistungen mit weniger als 15 Prozent besteuern will, braucht dafür eine EU-Genehmigung. Die EU-Kommission stellt diese Regeln nun in ihrem „Aktionsplan zur Mehrwertsteuer“, den sie am Mittwoch vorlegt, zur Disposition. Zwei Reformoptionen werden darin genannt: Entweder erweitere man die Liste der Güter und Dienstleistungen, die mit ermäßigten Sätzen belegt werden dürfen. Alternativ sei es auch möglich, „den Minimum-Standard-Satz“ ganz „abzuschaffen“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Papier. Die Mitgliedstaaten könnten ihre nationalen Sätze dann weitgehend freihändig festlegen. In Berlin fürchtet man für diesen Fall nicht nur mit einem Mehrwertsteuerchaos in Europa. Lobbyisten könnten die Brüsseler Regeländerung auch nutzen, um in Deutschland Druck zu machen und von der Politik weitere Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer zu fordern, heißt es der Zeitung zufolge in Koalitionskreisen.

(dts Nachrichtenagentur)