Pläne für europaweite Privatrente stoßen auf Bedenken in Deutschland

Auf erhebliche Bedenken stoßen in Deutschland Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europaweite Privatrente. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat die zuständige europäische Aufsichtsbehörde EIOPA dazu ein neues Papier vorgelegt. Es plädiert für ein EU-weites zusätzliches Standardprodukt der privaten Altersvorsorge, eine Art europäische Riester-Rente.

Deutsche Sozialpolitiker sehen darin einen Versuch Brüssels, sich in die Rentenpolitik einzumischen. „Die Altersvorsorge fällt in nationale Kompetenz“, kritisiert Peter Weiß, Rentenexperte der CDU im Bundestag, die Pläne. Angesichts der völlig unterschiedlichen Formen von Altersvorsorge in Europa habe er „große Zweifel, dass ein EU-weites einheitliches Produkt Sinn ergeben würde“. Markus Kurth, Rentenfachmann der Grünen-Bundestagsfraktion, bewertet das Projekt als einen Vorstoß der Eurokraten, um „ihre Zuständigkeit auszuweiten. Die führen ja auch eine Diskussion über eine europäische Arbeitslosenversicherung.“ Auch Kurth gibt zu bedenken, dass es völlig unterschiedliche Kulturen der Altersvorsorge in den EU-Mitgliedsländern gebe und eine standardisierte private Europarente dazu nicht passe: „Ich glaube, ehrlich gesagt, die EU hat im Moment andere Sorgen, als sich um ein einheitliches Rentenprodukt zu kümmern.“

(dts Nachrichtenagentur)