Philippinischer Präsident fordert: USA und EU sollen sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat beim Gipfel der südostasiatischen Staatengruppe Asean zu einem entschiedenen Anti-Drogen-Kampf in der Region aufgerufen. „Der illegale Drogenhandel ist gewaltig, aber nicht unbezwingbar“, sagte Duterte am Samstag zum Auftakt des eintägigen Spitzentreffens in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Duterte führt seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 einen unerbittlichen Kampf gegen Drogenkriminelle. Tausende Menschen wurden seither getötet, darunter mehr als 2700 von der Polizei. Organisationen wie Amnesty International werfen den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor.

In seiner Eröffnungsrede in Manila wandte sich Duterte gegen die Einmischung anderer Länder in die inneren Angelegenheiten der Asean-Staaten. Dabei nannte er die USA und die EU, die mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen im Anti-Drogen-Kampf auf den Philippinen scharf verurteilt hatten.

Für Kontroversen sorgte beim Asean-Gipfel der Territorialstreit in Südchinesischem Meer. China erhebt einen Herrschaftsanspruch über weite Teile des Meeresgebiets, andere Staaten wie Vietnam oder auch die Philippinen reklamieren Teile der Gewässer ebenfalls für sich. Die Volksrepublik hat zur Durchsetzung ihrer Ansprüche künstliche Inseln aufgeschüttet, von denen sich manche auch militärisch nutzen lassen.

In seiner Auftaktrede erwähnte Duterte den Konflikt nicht. Es wurde erwartet, dass er auch in seiner Abschlusserklärung als Asean-Gastgeber keine direkte Kritik an China äußert. Andere Mitgliedstaaten forderten hingegen eine deutlichere Positionierung gegen Pekings Expansionspolitik im Südschinesischen Meer.

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte im vergangenen Jahr die Territorialansprüche Chinas als rechtlich unbegründet zurückgewiesen und damit einer Klage der Regierung von Dutertes Vorgänger Benigno Aquino entsprochen. Doch Duterte übt sich in Zurückhaltung gegenüber dem wichtigen Handelspartner China.

Wenige Stunden vor dem Asean-Treffen wurden bei einem Bombenanschlag in Manila 14 Menschen verletzt. Die Explosion am Freitagabend stehe aber in keinem Zusammenhang zu dem Gipfel, erklärte die Polizei. Hintergrund sei vermutlich eine private Fehde. Der selbstgebaute Sprengsatz detonierte etwa fünf Kilometer entfernt von dem streng bewachten Tagungsort. (afp)