Philippinen verweigern EU-Parteivertreter die Einreise – wollte an Treffen von Oppositionspartei teilnehmen

Einem EU-Parteivertreter ist die Einreise auf die Philippinen verwehrt worden. Der Vize-Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Giacomo Filibeck, wurde am Sonntag bei seiner Ankunft am Flughafen von Cebu festgenommen und abgeschoben, wie die SPE mitteilte.

Der Italiener war im vergangenen Jahr als Teil einer europäischen Delegation in das südostasiatische Land gereist. Nach dem Besuch kritisierte er die Tötung tausender Menschen im Anti-Drogen-Kampf des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Diesmal wollte Filibeck an einem Treffen der philippinischen Oppositionspartei Akbayan teilnehmen.

Der Akbayan-Parlamentarier Tom Villarin kritisierte das Einreiseverbot als „Maulkorberlass“ der Regierung. Es werde deutlich, dass sich niemand mit der Lage der Menschenrechte auf den Philippinen befassen dürfe. Das Land werde mehr und mehr zu einer Diktatur.

Justizminister Menardo Guevarra erklärte der Nachrichtenagentur AFP dagegen, Filibeck habe gegen die Einreisebestimmungen des Landes verstoßen. Demnach ist Ausländern jegliche politische Aktivität auf den Philippinen untersagt.

Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4.100 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist. Die EU-Kommission hat deutliche Kritik am Vorgehen der philippinischen Regierung geübt. (afp)

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