Philippinen übermitteln Protestnote an China – USA fordern Ende der Übergriffe

Im Zusammenhang mit vermehrten Übergriffen von Truppen des chinesischen KP-Regimes gegen Schiffe der philipinischen Marine im Westphilippinischen Meer warnt der Botschafter der Philippinen in den USA vor einer Eskalation. Zugleich forderten die Vereinigten Staaten das Regime in Peking dazu auf, Belästigungen und Provokationen gegen philippinische Schiffe einzustellen.

Mehrere Soldaten der Philippinen bei jüngster Aggression verletzt

Die Philippinen haben unterdessen eine Protestnote als Reaktion auf die jüngsten Akte der Aggression vonseiten der kommunistischen Führung in China veröffentlicht. Wie die Plattform „GMA News“ berichtet, hat Außenminister Enrique Manalo diese Note in der Vorwoche an das Regime in Peking übermittelt.

Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Maria Theresa Lazaro, äußerte zudem, dass die Philippinen erwägen, den chinesischen Botschafter Huang Xilian im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 17. Juni vorzuladen.

An jenem Tag verlor ein Matrose der philippinischen Streitkräfte einen Daumen und mehrere Soldaten wurden verletzt, als die Küstenwache des KP-Regimes mehrfach Gummiboote der philippinischen Marine gerammt hatten. Einige Soldaten des KP-Regimes hatten auch Messer, eine Axt und spitze Stöcke mit sich geführt. Vom philippinischen Militär veröffentlichte Videos und Fotos zeigen, dass die Angreifer Boote aufgeschlitzt und einen Navigationsbildschirm zertrümmert hatten.

Ständiger Schiedsgerichtshof wies 2016 Maximalforderungen Pekings zurück

Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. bezeichnete den Vorfall als aggressive und illegale Gewaltanwendung durch die Führung in Peking. Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. erklärte, dass die Philippinen angesichts der Spannungen im Westphilippinischen Meer keine Gewalt anwenden werden. Man werde niemanden einschüchtern oder absichtlich verletzen oder schädigen, so der Präsident.

Anlass für den erneuten Übergriff war eine Mission der philippinischen Marine, um Truppen auf der „Sierra Madre“ zu versorgen. Das Schiffswrack liegt seit 1999 auf dem Ayungin-Riff. Die Regierung in Manila ließ es dort auf Grund laufen und nutzt es seither als militärischen Außenposten. Das Riff ist Teil der Spratly-Inseln, auf die das Regime in Peking Souveränitätsansprüche erhebt, die von Anrainerstaaten nicht anerkannt werden.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte 2016 die chinesischen Ansprüche als unbegründet zurückgewiesen. Die KP-Führung ignoriert das Urteil jedoch und geht zunehmend aggressiver gegen Anrainerstaaten vor, die auf einer freien Nutzung der dortigen Gewässer bestehen. Gegen philippinische Versorgungsschiffe wurden in der Vergangenheit schwere Wasserkanonen und Laserwaffen eingesetzt. Lediglich vor der Androhung von Schusswaffengewalt schreckt das Regime bisher zurück.

USA mit den Philippinen durch wechselseitigen Beistandspakt verbunden

Präsident Marcos hatte jedoch den Tod philippinischer Soldaten als „rote Linie“ und möglichen Kriegsgrund bezeichnet. Der Botschafter der Philippinen in den USA, José Manuel Romualdez, hat die Situation als „so gefährlich wie nie“ bezeichnet. Die Gefahr eines Krieges mit Massenvernichtungswaffen sei real.

Die Philippinen haben seit 1951 einen wechselseitigen Beistandsvertrag mit den USA abgeschlossen und gelten als einer der engsten Verbündeten der Amerikaner in der Region. Das Regime in Peking solle sich hüten, so Romualdez gegenüber der „Financial Times“, den Beistandswillen der USA durch Eskalationspolitik im Umfeld des Schiffswracks zu testen. Im Anschluss an den Vorfall vom 17. Juni hatten die Amerikaner mehrere Kampfschiffe in die Region entsandt, um ihre Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, die Philippinen gegen Aggressionen zu verteidigen.

Während einer Senatsanhörung am Dienstag brachte Außenminister Manalo dennoch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der bilaterale Konsultationsmechanismus zwischen den Philippinen und Chinas Regime über das Südchinesische Meer Anfang Juli zusammentreten wird. In diesem Rahmen sollten die jüngsten Vorfälle besprochen werden.

US-Botschafterin wirft KP-Regime „Bedrohung von Frieden und Stabilität“ vor

Die USA selbst haben das Regime in Peking am Mittwoch dazu aufgefordert, die Belästigung philippinischer Schiffe und die Einmischung im Westphilippinischen Meer einzustellen. Wie „Philstar“ berichtet, hat US-Botschafterin Mary-Kay Carlson erklärt, der „Chor gegen die Bedrohung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer wird jeden Tag lauter und stärker“.

„Wenn die Vereinigten Staaten sehen, dass unsere Partner in ihrem Hinterhof schikaniert werden, erheben wir unsere Stimme. Und wir ermutigen andere, sich ebenfalls zu Wort zu melden – und sie tun es.“

Ein „freier und offener Indopazifik“ müsse frei von Zwang durch andere Länder, offen für Handel und Investitionen sein und dem internationalen Recht unterliegen.

Carlson verwies auch auf das „Enhanced Defense Cooperation Agreement“ (EDCA), das einen der Eckpfeiler des gegenseitigen Verteidigungsvertrages der USA und der Philippinen darstelle. Dieses ermögliche es nun philippinischen und amerikanischen Streitkräften, an neun gemeinsam vereinbarten Standorten zusammen zu trainieren, Gerät zu modernisieren und auf gemeinsame Bedrohungen einschließlich Naturkatastrophen zu reagieren. Für den Ausbau der Standorte hatte man gemeinsam etwa 100 Millionen US-Dollar investiert.