Philippinen: Kongress stimmt Verlängerung des Kriegsrechts im Süden zu

Das Kriegsrecht im Süden der Philippinen wird bis Ende des Jahres verlängert. Der Kongress stimmte am Samstag mit großer Mehrheit für die von Staatschef Rodrigo Duterte geforderte Maßnahme.

Das Kriegsrecht in der Region Mindanao war am 23. Mai verhängt worden, nachdem bewaffnete Islamisten Teilte der Stadt Marawi eingenommen hatten. Die Opposition befürchtet als nächsten Schritt eine Ausweitung des Kriegsrechts auf das gesamte Land.

Die Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte sind laut Verfassung auf 60 Tage begrenzt und wären somit am Samstag ausgelaufen. Für eine Verlängerung war Duterte auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Präsident hatte Anfang der Woche an die Abgeordneten appelliert, das Kriegsrecht bis Ende des Jahres aufrecht zu erhalten, um die Islamisten vollständig zu besiegen.

Duterte verfügt in beiden Kongresskammern über eine komfortable Mehrheit. Die Opposition lehnte die Verlängerung des Kriegsrechts ab. „Ich befürchte, dass der Plan zur Ausweitung des Kriegsrechts in Mindanao den Weg ebnen wird für ein landesweites Kriegsrecht“, sagte die Senatorin Risa Hontiveros.

Duterte steht wegen seines Anti-Drogen-Kampfs in der Kritik. 2.700 Menschen wurden in diesem Zusammenhang seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr von der Polizei getötet, weitere 1.800 Menschen von Unbekannten erschossen. Duterte billigt im Kampf gegen Drogenhändler ausdrücklich die Selbstjustiz.

In der Stadt Marawi auf der südlichen Insel Mindanao liefern sich islamistische Aufständische, die sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, seit Mai Kämpfe mit den Regierungstruppen.

Nach Angaben der philippinischen Armee halten sich noch etwa 60 bewaffnete Kämpfer im Zentrum von Marawi auf. Die Regierungstruppen werden in ihrem Kampf gegen die Islamisten von der US-Armee unterstützt. (afp)

Mehr dazu:

Dutertes Beliebtheit auf Rekordhoch – Präsidenten geht hart gegen Islamisten und Drogendealer vor

Philippinen: Erbitterter Kampf um Marawi –“Der IS ist ein sehr großes Problem“

Im Kampf gegen Islamisten: Duterte verhängt Kriegsrecht im Süden der Philippinen

Anti-Drogen-Kampf: Philippinischer Präsident Duterte bezeichnet seine europäischen Kritiker als „Verrückte“