Peru: Linke Gruppen kündigen weitere Mobilisierungen an – Rücktritt der Präsidentin gefordert

Die peruanische Regierung hat wegen der anhaltenden Proteste gegen sie den Notstand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen im Süden des Landes ausgerufen. Nach einem am Samstagabend im Amtsblatt veröffentlichten Dekret erlaubt der zunächst 30 Tage geltende Ausnahmezustand unter anderem das Eingreifen der peruanischen Armee, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Linke Gruppen kündigten weitere Mobilisierungen an. Perus Präsidentin Dina Boluarte schloss indes ihren von den Demonstranten geforderten Rücktritt aus.

„Gewalttätige und radikale Gruppen“ forderten ihren Rücktritt und stürzten „die Bevölkerung in Chaos, Unordnung und Zerstörung“, sagte Boluarte in einer am Freitagabend (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache zu den Protesten. Boluarte ergänzte: „Ihnen sage ich verantwortungsvoll: Ich werde nicht zurücktreten, mein Engagement gilt Peru.“

Straßensperren im Süden

Laut dem Notstandsdekret werden in den betroffenen Regionen Perus mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Am Samstag behinderten mehr als 100 Straßensperren den Verkehr in Peru. Vor allem der Süden des Landes, wo der Schwerpunkt der Proteste lag, war betroffen, aber auch die Umgebung von Lima.

In den nördlichen Regionen des Landes – die als Herzkammer der peruanischen Wirtschaft gelten und in denen die meisten Industriebetriebe angesiedelt sind – ist die Lage hingegen weitgehend ruhig.

Die Behörden öffneten am Samstag derweil wieder den Flughafen von Cusco nahe der Touristenhochburg Machu Picchu im Südosten des Landes. Sie hatten den Betrieb an dem Flughafen am Donnerstag wegen der Proteste ausgesetzt.

Straßensperre auf dem Panamericana bei La Joya in Arequipa, Peru. Foto: DIEGO RAMOS/AFP via Getty Images

Korruption ausrotten

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.

Boluarte war vor Castillos Amtsenthebung dessen Vizepräsidentin – und trat gemäß der peruanischen Verfassung seine Nachfolge an. Boluarte gehört derselben linken Partei an wie Castillo. Demonstranten sehen in ihr indes eine „Verräterin“.

Dina Boluarte ist Perus erste Frau im höchsten Amt. Die 60-Jährige hat es sich zur Priorität gemacht, gegen Korruption im Land vorzugehen. „Dieses Krebsgeschwür muss in dem Land ausgerottet werden“, so Boluarte.

Mindestens 42 Tote bei den Protesten

Bei den Protesten sind bislang mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 531 Menschen wurden verletzt, darunter 176 Polizisten. 329 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen.

Die peruanische Polizei gab am 13. Januar zudem die Festnahme der Gewerkschaftsführerin Rocío Leandro aus der südlichen Region Ayacucho bekannt. Ihr werden Kontakte zu Rebellen der maoistischen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad zur Last gelegt. Zudem soll sie die gegenwärtigen Proteste gegen die Regierung mitfinanziert und Demonstranten rekrutiert haben.

Am Freitag waren Perus Innenminister Víctor Rojas und Frauenministerin Grecia Rojas zurückgetreten. Den Innenminister ersetzte Boluarte sofort durch Vicente Romero, einen hochrangigen Polizeibeamten im Ruhestand. Zur neuen Frauenministerin wurde Nancy Tolentino ernannt. Auch der neue Arbeitsminister Luis Alfonso Adrianzén leistete seinen Amtseid. Sein Vorgänger Eduardo García war am Donnerstag wegen des Umgangs der Regierung mit den Protesten zurückgetreten.

Die Oppositionsabgeordnete Susel Paredes sagte in einem Radiointerview, Boluarte laufe die Zeit davon, der Rücktritt von Arbeitsminister García sei „der Anfang vom Ende“ für die Präsidentin.

Der leitende US-Diplomat für Lateinamerika, Brian Nichols, schrieb im Onlinedienst Twitter, Washington sei „tief besorgt über die anhaltende Gewalt in Peru“ und bedauere die Verletzten und Toten. „Wir unterstützen den Frieden auf allen Seiten und die Zusagen der Regierung, die Herausforderungen (…) in Angriff zu nehmen“, fügte er hinzu.

Der lange Arm Pekings

Peking beobachtet das Geschehen mit Sorge. China und Peru sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Bislang profitierte China von der schwachen Führung Perus. Peking kontrolliert unter anderem vieles in den Medien Perus, hat sich in der Wirtschaft eingenistet und investiert vor allem im Bergbau. Gesprochen wird offiziell von rund 60.000 Chinesen im Land, vermutet werden bis zu einer Million (bei 33 Millionen Einwohnern). Viele haben chinesische Vorfahren.

Peru beherbergt einige der größten Kupferminen der Welt und exportiert große Mengen nach China. Inzwischen ist die KP Chinas der mit Abstand größte Abnehmer peruanischen Kupfers. Das kommunistische Regime kauft nicht nur übermäßig viel von dem Rohstoff ein, sondern schickt auch seit Jahren Bergleute in die Region, um das wertvolle Metall abzubauen.

Am 12. Januar 2023 auf dem Hauptplatz von Cusco in Peru: Demonstration während einer Zeremonie zum Gedenken an Remo Candia, den Anführer der Bauerngemeinschaft Anta. Foto: ALFREDO VELARDE/AFP via Getty Images

Laut Recherchen des investigativen Journalisten Mark Wilson von InSight Crime sollen peruanische Beamte zudem Schmiergelder von chinesischen Holzfirmen erhalten haben. Als Gegenleistung habe die Behörde den Unternehmen großzügige Abholzungs- und Transportgenehmigungen erteilt.

Zu den Profiteuren gehört Xiadong Ji Wu, ein chinesischer Eigentümer von mindestens fünf Holzunternehmen – alle in Peru ansässig. Allem Anschein nach hätten einige „betrügerische chinesische Unternehmen“ die peruanischen Beamten „direkt bestochen, um den illegalen Holzhandel voranzutreiben“, erklärte Wilson.

Peru ist seit 2019 Mitglied der „Seidenstraßen-Initiative“ und verbuchte seither milliardenschwere Investitionen aus China, vor allem in den Bereichen Bergbau und Energie. Allein in den Bergbausektor flossen durch chinesische Firmen mindestens 10,4 Milliarden Dollar.

(afp/ks)

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