Personalauswahl von der Leyens findet keine Mehrheiten im EU-Parlament

Der  Rechtsausschuss des EU-Parlaments ließ Ursula von der Leyens designierte Kommissare aus Rumänien und Ungarn wegen Interessenkonflikten am Montag zum zweiten Mal durchfallen. Von der Leyen muss nun entscheiden, ob sie die jeweiligen Regierungen um Ersatzkandidaten bittet. Der ungarische Bewerber will seinerseits gegen seine Ablehnung vor Gericht ziehen.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten am Montag zum zweiten Mal dagegen, die Rumänin Rovana Plumb und den Ungarn Laszlo Trocsanyi zu ihren Anhörungen in den Fachausschüssen zuzulassen. Das Gremium hatte die designierte Verkehrskommissarin und den für das Erweiterungsdossier vorgesehenen Trocsanyi bereits am Donnerstag abgelehnt.

Bei der Sozialdemokratin Plumb ging es um Unklarheiten bei Krediten in Höhe von fast einer Million Euro. Bei Trocsanyi aus der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban stellte der Ausschuss Interessenskonflikte bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als ungarischer Justizminister fest.

„Der Rechtsausschuss zieht damit die demokratische Reißleine“, erklärte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, der stellvertretender Vorsitzender des Rechtsauschusses ist. „Ursula von der Leyen muss jetzt zwei neue Kandidaten für die Kommission finden.“ Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einem „starken Signal“ des Parlaments. Plumb und Trocsanyi seien als Kommissare „ungeeignet“. Für von der Leyen sei der Beschluss ein „schwerer Rückschlag“.

Der deutsche SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken schrieb auf Twitter, der Rechtsausschuss habe entschieden, dass Plumb und Trocsanyi „als Kommissare ungeeignet sind“. Beide seien nun „definitiv draußen“, hieß es aus der konservativen EVP-Fraktion.

Ein Parlamentssprecher bestätigte die Ablehnung. Parlamentspräsident David Sassoli werde nun von der Leyen fragen, „welche weiteren Schritte“ sie unternehmen wolle. Ein Sprecher von der Leyens erklärte, die künftige Kommissionschefin wolle zunächst einen entsprechenden „offiziellen Brief“ Sassolis abwarten. Denn nötig sei „eine saubere rechtliche Grundlage“ für weitere Schritte.

Er habe jetzt „keine Wahl“, als sein Recht „vor dem zuständigen Justizgericht“ zu suchen, erklärte der frühere ungarische Justizminister Trocsanyi zu seiner Ablehnung. Er kritisierte ein undurchsichtiges Verfahren bei der Parlamentsprüfung, bei dem „klar und wissentlich Rechtsregeln verletzt“ worden seien. Die Vorwürfe gegen ihn basierten aus auf einer „Ansammlung von Lügen“ und seien Ergebnis einer „tendenziösen Vermischung“ von Fakten, sagte der Ungar.

Die ungarische Regierung reagierte empört. „Trocsanyis wirkliches Verbrechen“ sei, dass er als Justizminister geholfen habe, „Ungarn vor Migration zu schützen“ und seine Grenzen geschlossen habe, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf Twitter. Dies könnten „die Pro-Einwanderungsparteien im Europäischen Parlament nicht tolerieren“.

Die Anhörungen der anderen 24 Bewerber für von der Leyens Kommission sollten am Montagnachmittag mit dem Slowaken Maros Sefcovic beginnen, der als einer der Vize-Präsidenten für die Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen zuständig sein wird. Die jeweils dreistündigen Befragungen der Kandidaten laufen bis zum 8. Oktober. Danach muss das Europaparlament für die neue Kommission als Ganzes grünes Licht geben, bevor diese wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen kann.(afp)