Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab

Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer, wie von der Leyens Anwalt Adrien Masset am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel mitteilte. Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe „ohne jedes Mandat“ gehandelt und Dokumente zerstört.

Kläger hat keinen persönlichen Schaden erlitten

Die Justiz habe eine Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan „für unzulässig erklärt, da er einen persönlichen Schaden nicht nachweisen konnte“, hieß es aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Unter anderem hatten sich Ungarn und Polen angeschlossen. Auch ihre Klagen wurden demnach abgewiesen.

Bei den Vorwürfen ging es um einen Impfstoffdeal, den von der Leyen persönlich mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS ausgehandelt haben soll. Allerdings fehlen Nachweise: Die Kommission bewahrte die Handy-Textnachrichten nicht auf.

Wegen des „extrem hohen öffentlichen Interesses“ an dem Fall untersucht auch die Europäische Staatsanwaltschaft den Kauf der Corona-Impfstoffe. In der Pandemie hatte die EU-Kommission für die Mitgliedsländer Millionen Dosen erworben. Die Verträge mit den Herstellern und insbesondere die Kosten wurden jedoch nie offengelegt.

Wie Epoch Times berichtete, hatte der EU-China-Lobbyist Frédéric Baldan Klage eingereicht.  Die Vorwürfe lauteten auf „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“ sowie „illegale Interessenvertretung“. Es sei ihr in ihrer Funktion nicht erlaubt gewesen, den Milliarden-Deal per SMS-Nachrichten einzufädeln.

Verträge über 35 Milliarden Euro per SMS geschlossen

Hintergrund war das größte Geschäft der Pharmageschichte mit einem Einzelhersteller, das die EU-Kommission im Mai 2021 abgeschlossen hatte. Die Rede ist von 35 Milliarden Euro. So viel soll die Bestellung wert sein, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang 2021 bei Pfizer in Auftrag gab. Den Deal soll sie via SMS mit Firmen-Chef Albert Bourla unter vier Augen vereinbart haben. Damit, so lautet nun der Vorwurf, hatte sie ihre Kompetenzen als Kommissionspräsidentin überschritten und gegen die Verfahrensregeln verstoßen, an die EU-Beamten gebunden sind.

Nach zwei ersten Verträgen mit Pfizer/BioNTech vom November 2020 und Februar 2021 über den Kauf von insgesamt 600 Millionen Dosen gab die EU-Kommission im Mai 2021 eine zweite Bestellung über weitere 900 Millionen Dosen auf. Dazu gab es eine Option über nochmals 900 Millionen Dosen. Bei diesem dritten Deal wurde der Preis pro Dosis um 25 Prozent erhöht, von 15,50 Euro auf 19,50 Euro.

EU-Parlament stützte von der Leyen und stimmte gegen Offenlegungen

Dass nicht nur die mit Pfizer getroffenen Verträge unter Verschluss bleiben, sondern auch die SMS zwischen der CDU-Politikerin von der Leyen und Bourla, die wahrscheinlich zu dem Megadeal geführt haben, beschloss das EU-Parlament am 12. Juli 2023.

Gegen die Offenlegung stimmten die deutschen Unionsabgeordneten geschlossen. Seitens der SPD- und FDP-Abgeordneten waren die meisten für eine weitere Geheimhaltung. Grüne, AfD, die Linkspartei, die Piraten und auch Martin Sonneborn („Die Partei“) stimmten für Transparenz in dem Milliardengeschäft.

Unter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe, so Sonneborn, die Tendenz der EU-Institutionen und der Beamten, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, in alarmierendem Maße zugenommen, „indem sie sich hinter einem Bollwerk der Undurchsichtigkeit verschanzen und die Demokratie völlig verachten“.