Pentagon gibt 1,5 Milliarden Dollar für Absperrungen an Grenze zu Mexiko frei

Für neue Absperrungen an der Grenze zu Mexiko hat das US-Vereinigungsministerium weitere 1,5 Milliarden Dollar (1,34 Milliarden Euro) freigegeben. Mit dem Geld solle ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage im Gebiet Arizona und Texas ersetzt werden, wie das Pentagon am Freitag erklärte. Bereits im März hatte das Verteidigungsministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben.

Die neuen Mittel werden nach Angaben eines Pentagonsprechers aus „verschiedenen Quellen“ umgeleitet; es werde unter anderem durch Einsparungen und Umschichtungen frei. Die militärischen Fähigkeiten würden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt, sagte Sprecher Tom Crosson.

US-Präsident Donald Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel.

Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der Grenzmauer aber verwehrt. Trump rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Dies ermöglicht es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

Die Blockade der Demokraten der Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste „shutdown“ der US-Geschichte. (afp/so)