Pence gegen Absetzung Trumps: „Nicht im Einklang mit unserer Verfassung“

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt.

„Bei nur noch acht Tagen Amtszeit des Präsidenten fordern Sie und die Demokratischen Abgeordneten, dass das Kabinett und ich uns auf den 25. Änderungsantrag berufen“, schrieb er.

„Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist“, erklärte Pence am Dienstag (12. Januar) in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

„Letzte Woche habe ich nicht dem Druck nachgegeben, Macht auszuüben, die über meine verfassungsmäßige Autorität hinausgeht, um das Ergebnis der Wahlen zu bestimmen, und ich werde jetzt nicht den Bemühungen im Repräsentantenhaus nachgeben, in politische Spiele zu spielen in einer so ernsten Zeit in der Geschichte unserer Nation.“

Pence schickte den Brief an Pelosi kurz vor der Abstimmung

Bereits am Vortag hatte der Vizepräsident mitteilen lassen, dass er nach dem Eindringen von Trump-Anhängern und anderen Personen in das US-Kapitol den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden will.

Dieser Artikel ermöglicht die Absetzung des Staatsoberhaupt durch den Vizepräsidenten und die Mehrheit des Kabinetts, wenn diese ihn für amtsunfähig halten.

Pence schickte seinen Brief an Pelosi kurz vor einer geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Resolution, durch die er zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes aufgefordert werden sollte.

Pelosi kündigt neuen Antrag an, wenn Pence sich weigert

Pelosi kündigte im Vorfeld bereits an, wenn Pence sich diesem Vorgehen verweigert, werden die Demokraten über die Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens im Kongress gegen Trump abstimmen. Dies könnte voraussichtlich bereits am Mittwoch geschehen.

Während einige Abgeordnete von Trumps Republikanern ankündigten, für das Amtsenthebungsverfahren stimmen zu wollen, lehnen andere das Verfahren ab.

„Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen“, erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney. Auch die republikanischen Abgeordneten John Katko und Adam Kinzinger kündigten ihr Votum für das sogenannte Impeachment an – also die Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus, welche dann ein Amtsenthebungsverfahren im Senat nach sich zieht.

Das eine Mehrheit unter den Republikanern einem solchen Verfahren zustimmt gilt allerdings als unwahrscheinlich.

„Anstiftung zur Aufruhr“

Der scheidende Präsident soll nach den Plänen der Demokraten wegen „Anstiftung zur Aufruhr“ angeklagt werden. Er hatte vor dem Eindringen von Trump-Anhängern und anderen Personen ins Kapitol eine Rede gehalten.

Das Eindringen von Personen in das Kapitolgebäudes am 6. Januar unterbrach die Sitzung des Kongresses zur Bestätigung der Wahlmännerstimmen für mehrere Stunden, bevor das Verfahren wieder aufgenommen wurde.

Eine Frau, Ashli ​​Babbitt, Veteranin der Luftwaffe, starb an diesem Tag, nachdem sie von der Polizei des Kapitols im Gebäude erschossen worden war.

Es ist unklar, wer den Einbruch in das Gebäudes angestiftet hat. Ein Video der Geschehnisse zeigt einen linken Aktivisten, der die Polizei des Kapitols ermutigt und überzeugt, an mehreren Stellen Eindringlinge durchzulassen.

Vier Tote außerhalb des Kapitols

Unabhängig davon starben bei den Unruhen, die auf dem Gelände des Kapitols ausbrachen, mindestens vier weitere Menschen – drei davon aus medizinischen Gründen. Ein Polizeibeamter des US-Kapitols wurde am 7. Januar von der Abteilung aufgrund von Verletzungen, die er während seiner Dienstzeit erlitten hatte, für tot erklärt. (afp/er)