Pelosi: Demokraten könnten Trumps Steuerunterlagen bald veröffentlichen

Die Demokraten im Repräsentantenhaus planen, die Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu veröffentlichen, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am 1. Dezember. Das letzte Wort habe aber der Vorsitzende des „Ausschusses für Mittel und Wege“ (auf Englisch: „Ways and Means Committee“) Richard Neal, sowie die anderen Mitglieder des Ausschusses. „Das ist ein Urteil, das sie fällen müssen“, so Pelosi in Washington.

Die Biden-Administration hatte die Steuerunterlagen nach einer gerichtlichen Entscheidung vergangener Woche an die Demokraten übergeben. Dies hatte ein Sprecher des Finanzministeriums, zu dem auch die Steuerbehörde IRS gehört, am 30. November gegenüber der „Epoch Times“ bestätigt.

Neue Gesetzgebung für „bestimmte“ Präsidentschaftskandidaten

Laut Pelosi stünde die Offenlegung der Steuerunterlagen im Einklang mit dem Grund für deren Übernahme. Neal, der noch von keinem anderen Präsidenten Unterlagen angefordert hatte, habe das Material benötigt, um die Art und Weise zu untersuchen, wie die Finanzbehörde Präsidenten überprüft. Die Absicht sei gewesen, eine Gesetzesänderung für deren Prüfung zu erwägen.

„Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit die Einsicht bekommt, wobei das Ganze sehr kompliziert ist. Es ist sehr fachspezifisch und rechtlich bedenkenswert“, sagte sie. „Doch Richie Neal hat die Sache mit großer Würde gehandhabt. Es gab einige in der Öffentlichkeit, die sagten, er sollte dies oder jenes tun. Nein, man sollte die Angelegenheit mit der Würde behandeln, die sie verdient.“ Pelosi sagte, die derzeitige Situation erfordere eine Gesetzgebung, die bestimmte Präsidentschaftskandidaten verpflichte, ihre Steuererklärungen öffentlich zu machen.

Trump: „Schrecklicher Präzedenzfall für zukünftige Präsidenten.“

Der Oberste Gerichtshof hatte vor Kurzem einen Antrag von Ex-Präsident Trump abgelehnt, die Übermittlung seiner Steuererklärungen durch die Steuerbehörde IRS zu verhindern. Mit dieser Entscheidung wurde am 22. November die vorübergehende Aushändigungssperre aufgehoben, die der Oberste US-Richter John Roberts verhängt hatte. Durch die Aufhebung trat die Anordnung des US-Berufungsgerichts für den Bezirk „Columbia“ wieder in Kraft. In dieser Verfügung war die Steuerbehörde angewiesen worden, die Unterlagen an das Repräsentantenhaus zu übermitteln.

Trump kritisierte das Urteil mit den Worten:

Es ist beispiellos, Steuererklärungen auszuhändigen, und es schafft einen schrecklichen Präzedenzfall für zukünftige Präsidenten.“

Trumps Widerstand stützte sich zum Teil darauf, dass führende Demokraten, darunter Neal und Pelosi, gesagt oder angedeutet haben, sie würden die Steuererklärungen freigeben, wenn sie diese irgendwann in die Hände bekommen würden.

„Die Demokraten im Ausschuss bleiben standhaft in unserem Bestreben, seine individuellen Steuererklärungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, hatte Neal 2017 im Plenum des Repräsentantenhauses verkündet. Seit 2019 forderte er die Steuerunterlagen von Trump an.

Pelosi hatte im Jahr 2020 Folgendes geäußert: „Wenn wir diese Wahl gewinnen und im Januar einen neuen US-Präsidenten und einen neuen Finanzminister haben und Richie Neal die Steuererklärungen des Präsidenten verlangt, dann wird die Welt sehen, was der Präsident die ganze Zeit verheimlicht hat.“

Neal reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der „Epoch Times“ zu einem Kommentar. Und ein Sprecher des „Mittel und Wege“-Ausschusses lehnte eine Stellungnahme ab, nachdem die Steuerunterlagen übermittelt worden waren.

Steuerprüfung nicht für Leute wie Trump konzipiert

Im Jahr 2019 hatte das Büro des US-Justizministeriums noch erklärt, dass Neals angegebener Grund für die Anforderung der Unterlagen „unplausibel“ sei. „Das objektive Missverhältnis zwischen dem vom Ausschuss angegebenen Zweck und den geforderten Unterlagen sei ein starkes Indiz für einen Vorwand“, sagte das Büro damals.

Zudem würden einige Kriterien bestätigen, dass das Ziel des Ausschusses verfassungsrechtlich unzulässig sei und darin bestand, die Veröffentlichung der Steuererklärungen des Präsidenten zu erzwingen. Darunter die Art des Ersuchens, die lange Reihe von vorausgegangenen Ereignissen, sowie die Tatsache, dass der Vorsitzende Neal nicht auf sein oft verkündetes Ziel, die Steuererklärungen des Präsidenten zu veröffentlichen, verzichtete.

Nachdem Biden Präsident wurde, schickte Neal eine neue Anfrage, die er als detaillierter beschrieb. Neal sagte, die Materialien würden nicht nur helfen, das Prüfungsprogramm zu überwachen. Sie würden auch die Art und Weise offenlegen, wie die Finanzbehörde Bundessteuergesetze gegen Präsidenten durchsetzt. Er sagte, es gebe „ernsthafte Bedenken“, dass das Prüfungsprogramm nicht wunschgemäß funktioniere.

Angeblich sei es nicht für Personen wie Trump, der zahlreiche Unternehmen besitzt, konzipiert worden. Zudem sähe das Programm „keine ausdrücklichen Sicherheitsvorkehrungen für den Fall vor, dass ein Präsident die Durchführung einer Prüfung stört oder deren Angemessenheit infrage stellt“. Seine Anfrage der geforderten Unterlagen zu den Steuerjahren 2013-2018 änderte er auf die Jahre 2015-2020.

„Status des Kongresses nicht gebührend berücksichtigt“

Das Büro des US-Justizministeriums revidierte daraufhin seinen Standpunkt. Es stellte fest, dass das vorherige Rechtsgutachten „den Status des Kongresses als gleichberechtigte Regierungsinstanz nicht gebührend berücksichtigt“ habe. Zudem bewertete es Neals Antrag als förderlich für das „erklärte Hauptziel des Ausschusses“, nämlich das „präsidiale Prüfungsprogramm der Finanzbehörde zu bewerten“. Der Punkt sei eindeutig ein legitimer Bereich für eine Untersuchung durch den Kongress und eine daraus folgende mögliche Gesetzgebung.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Aushändigung von Trump Steuerunterlagen hatte sich Neal folgendermaßen geäußert: „Seit der ‚Magna Carta‘ wurde das Prinzip der Aufsicht aufrechterhalten. Und heute ist es nicht anders. Dies steht über der Politik, und der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.“

Die „Magna Carta“ ist eine von König Johann Ohneland zu Runnymede in England am 15. Juni 1215 besiegelte Vereinbarung mit dem revoltierenden englischen Adel. Sie gilt als die wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Pelosi Says Democrats Might Release Trump’s Tax Returns“ (redaktionelle Bearbeitung il)