Pekings Wahlgesetz für Hongkong: Gesamte Vergangenheit von Wahl-Kandidaten soll durchleuchtet werden

Bei der Kandidatenauswahl für Wahlen in Hongkong wollen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone künftig die gesamte Vergangenheit der Bewerber durchleuchten.

Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng sagte am Samstag im Sender RTHK, das zuständige Komitee werde alle verfügbaren Informationen über die Kandidaten auswerten – etwa im Hinblick auf ihre „Loyalität und Treue“. Dabei werde es auch keine zeitliche Beschränkung geben.

„Wir können uns nicht selbst beschränken und nur Dinge aus den letzten drei bis fünf Jahren überprüfen“, sagte Cheng. „Wir müssen alles überprüfen.“ Auch Äußerungen eines Kandidaten oder einer Kandidatin vor zehn Jahren seien interessant.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte am Dienstag ein neues Wahlgesetz für Hongkong unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, dass nur noch „Patrioten“ für das Hongkonger Parlament kandidieren dürfen.

Dazu wird ein mächtiges Komitee geschaffen, das alle Bewerber auf ihre politische Tauglichkeit überprüfen soll. In die Prüfung einbezogen werden soll auch der umstrittene neue nationale Sicherheitsapparat Hongkongs.

Durch die Wahlrechtsänderung wird das Hongkonger Parlament zudem von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden aber künftig durch direkte Wahl besetzt.

Das neue Wahlgesetz ist ein weiterer Schlag Pekings und der Kommunistischen Partei Chinas gegen die pro-demokratische Hongkonger Opposition und gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung in Hongkong die während der britischen Besetzung entstand. Peking hat London bei der Übernahme Hongkongs 1997 versprochen 50 Jahre lang die demokratischen Grundfreiheiten der Hongkonger zu erhalten.

Gegen den wachsenden Einfluss Pekings und verschiedene Gesetzesvorstöße mit der die chinesische Führung die Grundrechte der Hongkonger einschränken wollte ging die Bevölkerung auf die Straße.

Massen an Demonstranten marschieren in den Straßen von Causeway Bay in Hongkong am 8. Dezember 2019. Foto: Sung Bi-lung/The Epoch Times

Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Dutzende pro-demokratische Aktivisten sind bereits auf der Basis des Gesetzes angeklagt worden oder sitzen im Gefängnis. Westliche Staaten sehen in dem Gesetz einen massiven Verstoß gegen die Autonomierechte, die der früheren britischen Kronkolonie zugesichert worden waren.

Auch die Wahlrechtsänderungen waren im Ausland scharf verurteilt worden. Nach dem grünen Licht des Volkskongresses für das neue Wahlrecht Mitte März hatten die EU und die USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs beklagt. (afp/er)