Pekings Lobbyismus unter Verdacht: Bestechungsgelder, Luxusreisen und politische Einflussnahme in der EU

Der jüngste Korruptionsskandal rund um den regimenahen chinesischen Huawei-Konzern und seinen Lobbyisten im EU-Parlament wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf dessen Einflusspraktiken. Am Donnerstag, 13.3., fanden an 21 Standorten in Belgien und Portugal Razzien durch die Polizei statt. Eine Person wurde einem Bericht der französischsprachigen Epoch Times zufolge festgenommen. Zudem werden zahlreiche beschlagnahmte Dokumente ausgewertet.

Im Zentrum der Ermittlungen soll ein früherer parlamentarischer Assistent stehen. Dieser soll direkt ins Amt des Direktors für öffentliche Angelegenheiten in der Huawei-Niederlassung in Brüssel gewechselt sein. Auch gegen mehrere Lobbyisten sollen bereits Ermittlungen laufen.

EU-Kommission untersagt bis auf Weiteres Kontakte zu Huawei-Lobbyisten

Am Freitag hat das EU-Parlament registrierten Lobbyisten des Huawei-Konzerns bis auf Weiteres den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten untersagt. Außerdem hat die Kommission ihre Kabinette und Abteilungen angewiesen, vorerst jedwede Form von Kontakten zu Huawei-Lobbyisten auszusetzen. Diese Anordnung betrifft jene an den Standorten in Brüssel, Straßburg und Luxemburg – und in den Verbindungsbüros in den EU-Mitgliedstaaten.

Inwieweit es bereits konkrete Verdachtsmomente gegen EU-Parlamentarier gibt, ist noch nicht hinreichend geklärt. Im März hatte die belgische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter im Kontext des „Katargate“-Skandals beantragt.

Wie „Euractiv“ berichtet, hat der frühere EU-Direktor der NGO „Transparency International“, Michiel van Hulten, einen anonymen Hinweis an die Betrugsbekämpfungsstelle OLAF gerichtet. Darin habe er Vorwürfe gegen acht Mitglieder des EU-Parlaments aus der EVP und der S&D erhoben, in den Fall verwickelt zu sein. Auf Bluesky habe er sich als Hinweisgeber geoutet. Bis dato sei die Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission dem Hinweis aber nicht nachgegangen.

Seit 2021 sollen regelmäßig Bestechungsgelder fließen

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Konzern seit 2021 regelmäßig und diskret Bestechungsgelder fließen ließ. Dies soll unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit geschehen sein. Tatsächlich sei es jedoch um die Verfolgung politischer Interessen und gezielte Einflussnahme gegangen sein.

Begünstigte sollen Barzahlungen für die Annahme bestimmter politischer Ämter und die Interessensarbeit zugunsten von Huawei erhalten haben. Dazu habe es teure Geschenke und Luxusreisen oder auch regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen gegeben. Ein portugiesisches Unternehmen soll als Zwischenglied fungiert haben, um die Geldflüsse zu administrieren.

Bislang gehen die Ermittler davon aus, dass es dem Konzern vor allem um Imagearbeit ging. Die Abgeordneten sollen beeinflusst werden und ihrerseits Einfluss ausüben, um das Image von Huawei zu verbessern. Dies stehe in ursächlichem Zusammenhang zu den jüngsten Maßnahmen Brüssels gegen den Vormarsch des Konzerns in die Mobilfunknetze.

Deutsche Geheimdienste warnten 2022 im Bundestag vor Huawei & Co.

In den vergangenen Jahren hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten damit begonnen, den regimenahen Konzern aus zahlreichen lukrativen Infrastrukturverträgen zu verbannen. Dazu gehörten vor allem jene für den Ausbau der 5G-Netze. Mit dem Segen aus Brüssel haben immer mehr Länder den Konzern teilweise oder gänzlich aus den Mobilfunknetzen verbannt.

Im Oktober 2022 warnten die Chefs der deutschen Geheimdienste bei einer Enquetekommission im Bundestag vor Einflussversuchen des kommunistischen chinesischen Regimes in Deutschland. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, äußerte, die möglichen Folgen einer Kontrolle wichtiger technischer Infrastruktur durch Peking wären „gravierend“.

Es dürfe, so Haldenwang, keine Situation entstehen, in der Peking auf diesem Wege „Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen kann“. Die Anbieter unterstünden aufgrund chinesischer Gesetze der Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Regime – und könnten notfalls zu Spionage und Sabotage angehalten werden.

EU mahnt zu Distanz gegenüber „Hochrisikolieferanten“

Huawei bestreitet jedwede Verpflichtung gegenüber der chinesischen Führung. Die Geheimdienste der USA und verbündeter Staaten warnen jedoch bereits seit Jahren, Anbietern wie Huawei oder ZTE Zugang zu kritischer Infrastruktur zu ermöglichen. Seit 2022 mahnt auch die EU ihre Mitgliedsländer zur Distanz gegenüber „Hochrisikolieferanten“. Diese könnten die Anfälligkeit Europäischer Netze für Spionage oder Sabotage erhöhen.

Die nunmehrigen Enthüllungen zeigen, wie aggressiv der Konzern bestrebt ist, einem möglichen Bedeutungsverlust in  der EU entgegenzuwirken. Dem EU-Transparenzregister zufolge unterhält Huawei enge Beziehungen zu mehreren namhaften Think-Tanks wie Bruegel, Business Europe oder Digital Europe.

Hinweise auf eine Verwicklung der Institutionen in den mutmaßlichen Bestechungsskandal gibt es nicht. Dennoch ist auch die offizielle Lobbyarbeit von Huawei aggressiv. Bereits in diese soll der Konzern jährlich zwei Millionen Euro investieren. Mit insgesamt 428.000 Euro finanzierte das Unternehmen 2021 auch Stipendien am renommierten Europakolleg in Brügge. Huawei hat dem Kolleg zufolge jedoch keinen Einfluss auf die Auswahl der Studierenden gehabt.

Auffällige Nähe der Führungskader zu Polizei und Militär

Außerdem unterhält das Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum „Advocacy Lab“ der Plattform „Euractiv“ und finanziert gesponserte Inhalte bei „Politico“. Beide Plattformen bestreiten vehement, dass Huawei irgendeinen Einfluss auf die redaktionellen Inhalte dort ausübe.
Sollten sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen, dürfte die Debatte über wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten der EU-Länder von China neue Nahrung erhalten.

In Frankreich gilt bereits seit 2019 das sogenannte „Anti-Huawei“-Gesetz. Es soll die Netze des Landes vor „Risiken von Spionage, Hacking und Sabotage“ über das 5G-Netz schützen. Allerdings wurde die Vorgabe an die französischen Betreiber Bouygues Télécom und SFR, bis 2028 alle Huawei-Antennen zu entfernen, bis 2031 erstreckt. In Deutschland sollen die sensiblen Bauteile ab 2026 aus den 5G-Netzen verschwinden.

Laut einem vom Institut für Strategische Forschung an der Militärschule (IRSEM) veröffentlichten Studie sind Unternehmen wie Huawei Paradebeispiele für einen „Technoautoritarismus“ oder „digitalen Autoritarismus“. Smartphones und deren Anwendungen dienen in China zur Überwachung und Spionage.

Einer Studie von Christopher Balding zufolge, der Tausende von Online-Lebensläufen von Mitarbeitern analysierte, sollen zudem führende Mitarbeiter von Huawei eine auffällige Gemeinsamkeit aufweisen. Sie alle sollen zuvor für Geheimdienste oder chinesische Militärbehörden gearbeitet haben.