Pekings Ambition: Neuer Minister Shi soll mit Übermacht globale „Einheitsfront“ aufbauen

Seit dem Parteitag der chinesischen Kommunisten im Oktober vergangenen Jahres und dem Nationalen Volkskongress im März dieses Jahres ist Chinas Machtsystem großen Veränderungen ausgesetzt. Der oberste Führer, Xi Jinping, konzentriert immer mehr Macht um seine Person herum und füllt die Spitzenpositionen von Partei und Staat mit seinen Gefolgsleuten. Doch Xi hat Größeres vor.

Der neue Minister Shi

Einer von diesen Gefolgsleuten ist Shi Taifeng. Der 66-Jährige war zuletzt Parteisekretär der KPC in der Inneren Mongolei und bis zum Parteitag 2022 stellvertretendes Mitglied des Politbüros der Partei. Beim Parteitag wurde er in den Rang eines Mitgliedes des Politbüros erhoben und zum Leiter der Einheitsfrontabteilung der Kommunistischen Partei Chinas (UFWD) ernannt, also in den Ministerrang.

Eine weitere Funktion des neuen Ministers Shi ist die Leitung der China Overseas Friendship Association (COFA). Diese als gemeinnützig ausgegebene Organisation soll angeblich der Zusammenarbeit zwischen China und anderen Ländern in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft dienen. In Wirklichkeit versucht sie jedoch, wohlhabende und einflussreiche Chinesen in verschiedenen Ländern der Welt zu rekrutieren, damit diese in ihren lokalen Gebieten als Influencer für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) tätig werden.

Der Kreis schließt sich wieder bei Shi Taifeng, denn alle COFA-Direktoren und -Mitglieder müssen von der Einheitsfrontabteilung UFWD genehmigt werden.

Was machen COFA und UFWD genau?

„Die sogenannte COFA ist die ausländische ‚Sockenmarionette‘ der UFWD“, sagte Li Yanming, ein in Amerika lebender China-Experte, gegenüber der Epoch Times USA. Selbst der Name COFA (Chinesische Vereinigung für Freundschaft mit dem Ausland) sei trügerisch, so Li. Es gebe im Westen keine ähnliche Organisation. Daher zögere die KPC auch, die eigentliche Funktion der COFA offenzulegen, so der China-Kenner.

Dem Bericht nach dient die UFWD, die Einheitsfrontabteilung, im chinesischen Inland zur Infiltration ethnischer und religiöser Minderheiten, die von der KPC beobachtet werden. Im Ausland hat die Organisation auch eine lange Geschichte der Infiltration. Ihre Hauptaufgabe der Ausbau von Netzwerken und die Gewinnung von nicht-professionellem Geheimdienstpersonal.

Eine neue Machtkonzentration

Das Interessante dabei ist, dass der jetzige Chef der Einheitsfrontabteilung, Shi Taifeng, aufgrund seiner verschiedenen Positionen der mächtigste Minister der Geschichte der UFWD ist, wie der Experte erklärte.

Shi ist, wie schon erwähnt, Mitglied im Politbüro, gehört also seit dem 20. Parteitag im Oktober 2022 zur Entscheidungsebene der KPC. Zudem ist er Sekretär des Zentralsekretariats der KPC, stellvertretender Sekretär der Parteigruppe des Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz und Vizepräsident der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes.

Auch die Historie von Shi Taifeng lässt einiges an Beziehungen erahnen: Offiziellen Angaben zufolge war Shi Vizepräsident der Zentralen Parteischule, Vizesekretär und Gouverneur des Parteikomitees der Provinz Jiangsu, Parteisekretär von Provinz Ningxia, Parteisekretär der Inneren Mongolei und Präsident der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Wie Li Yanming erklärte, verfüge die Einheitsfrontabteilung der KPC nun mit Shi Taifeng über beispiellos umfangreiche Zuständigkeiten, die das nationale Komitee für ethnische Angelegenheiten und die Büros für die Regionen Xinjiang und Tibet einschränken. Hinzu komme, dass vor fünf Jahren das Büro für chinesische Angelegenheiten in Übersee und die staatliche Verwaltung für religiöse Angelegenheiten des Staatsrates, mit der UFWD zusammengelegt worden seien.

Eine globale „große Einheitsfront“

Die Ausweitung der UFWD und des Aufgabenbereichs ihres Ministers zeige laut Li Yanming, dass die KPC eine „große Einheitsfront“ mit aggressiven globalen Ambitionen aufbaue.

Der China-Experte warnt eindringlich, dass die internationale Gemeinschaft auf die Möglichkeit einer weiteren Eskalation der Geheimdienstaktivitäten des Regimes im Ausland achten müsse.