Peking droht erstmals mit Militäreinsatz in Hongkong wegen anhaltender Proteste

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Protestkundgebungen in Hongkong hat China indirekt mit der Entsendung chinesischen Militärs in die Sonderverwaltungszone gedroht.

Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums verwies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Peking auf einen Gesetzesartikel, der diese Möglichkeit vorsieht.

Er ging damit auf die Frage ein, wie sein Ministerium mit der Situation in der Stadt umgehen werde. Der Gesetzesartikel sieht vor, dass die Hongkonger Behörden Peking „bei Bedarf“ um Unterstützung bitten können, um die „öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“.

Es war das erste Mal, dass Peking öffentlich auf einen möglichen Einsatz der Armee hinwies, um die Unruhen in Hongkong in den Griff zu bekommen.

Chinesische Volksarmee steht in Hongkong bereit

In der Sonderverwaltungszone ist seit der Übergabe der ehemals britischen Kolonie an China 1997 eine Garnison der chinesischen Volksarmee stationiert. Die Truppen treten jedoch selten öffentlich in Erscheinung.

Am Sonntag waren erneut zehntausende Menschen gegen die pekingtreue Regierung in Hongkong auf die Straße gegangen. Dabei bewarfen maskierte Demonstranten die chinesische Vertretung mit Eiern und besprühten sie mit Graffiti. Peking kritisierte die Vorfälle scharf.

Die anhaltenden Massendemonstrationen in Hongkong hatten sich an einem inzwischen auf Eis gelegten Auslieferungsgesetz entzündet, das erstmals Überstellungen an Festland-China ermöglicht hätte.

Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, ein allgemeines Stimmrecht und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. (afp)