Pazifikstaaten klagen in Den Haag: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet?

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnt der bisher umfangreichste Fall: Inwieweit sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet? Inwieweit sind sie auch für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich?

Das Gutachten kann weitreichende Konsequenzen für Prozesse weltweit haben, der Fall gilt als historisch. Erwartet wird das Ergebnis 2025.

98 Staaten und 12 Organisationen sollen vor den 15 Richtern im Friedenspalast in den kommenden zehn Tagen ihre Argumente präsentieren. Deutschland nimmt heute Stellung. Auch die USA und China werden bis zum 13. Dezember ihre Argumente präsentieren.

Rechtsgutachten ist nicht bindend

Der Internationale Gerichtshof war von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr beauftragt worden, das Rechtsgutachten zu erstellen.

Es ist nicht bindend, allerdings kann es von großer Bedeutung sein für ähnliche Prozesse weltweit, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Richter schreiben international Rechtsgeschichte. Sie waren bereits mit Klimawissenschaftlern zusammengekommen.

Die Richter setzen sich mit zwei Fragen auseinander:

Erstens: Was sind die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten, um Umwelt und Klima gegen die schädlichen Emissionen der Treibhausgase zu schützen?

Zweitens: Was sind die Folgen ihres Handelns beziehungsweise Nichthandelns? Sind Staaten haftbar für Schäden?

Wer brachte die Frage ein?

Die Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative zu dem Gutachten ergriffen. Sie will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern die reichen Staaten dazu zwingen, für Schäden aufzukommen.

Vanuatu betont, dass es unverhältnismäßig schwer getroffen sei von den Effekten des Klimawandels wie heftigen Stürmen und dem steigenden Meeresspiegel. Die Inselgruppe wird am Montag als erstes von 98 Ländern ihre Stellungnahme vor den Richtern präsentieren.

Das UN-Gericht mit Sitz in Den Haag wurde eingerichtet, um Konflikte zwischen Staaten zu lösen. Es kann aber auch von der UN-Generalversammlung beauftragt werden, Rechtsgutachten zu internationalen Fragen erstellen.

Gerade für kleine und arme Staaten wie Vanuatu hatte die jüngste UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan enttäuschend geendet. Dort einigte man sich auch auf Hilfen für ärmere Länder – 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035. Beim Klimaschutz gab es keine Fortschritte. Die ärmeren Staaten reagierten verbittert. (dpa/red)