Pause unter Bedingungen: Proteste in Frankreich sollen ausgesetzt werden

Nach weiteren Zusagen der Regierung rufen Frankreichs größte Agrargewerkschaften zur Beendigung der Blockaden durch Landwirte auf.

„Angesichts all dessen, was angekündigt wurde, haben wir beschlossen, unsere Handlungsweise zu ändern. Deshalb rufen wir unsere Netzwerke dazu auf, die Blockaden auszusetzen und stattdessen eine neue Form der Mobilisierung zu verfolgen“, erklärte JA-Präsident Arnaud Gaillot neben dem FNSEA-Chef Arnaud Rousseau während einer Pressekonferenz im FNSEA-Hauptquartier in Paris.

„Die Bewegung hört nicht auf, sondern verändert sich“, betonte Arnaud Rousseau von der Gewerkschaft FNSEA.

Bedingungen schriftlich festhalten

Arnaud Gaillot von der Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs verlangt, dass die Ankündigungen schriftlich festgehalten werden, bevor die Blockaden aufgehoben werden. Statt zu blockieren, wolle man dann in den Ministerien und den örtlichen Behörden an den Punkten arbeiten, die von der Regierung angekündigt wurden. Arnaud Rousseau von der Gewerkschaft FNSEA unterstrich, dass die Bewegung in einer neuen Phase sei.

Arnaud Gaillot erwartet konkrete Verbesserungen bis zur Messe Salon International de l’Agriculture Ende Februar, während langfristige Maßnahmen bis Juni festgelegt werden sollten. Falls dies nicht geschieht, drohen weitere Mobilisierungen. Auch Rousseau warnte vor katastrophalen Konsequenzen, sollte die Regierung ihre Versprechen nicht einhalten.

Sollten wir feststellen, dass all das nur Effekthascherei war, wird die Folge katastrophal sein.“

Die Präsidentin der Ländlichen Koordination, Véronique Le Floc’h, rief ebenfalls dazu auf, die Blockaden schrittweise aufzuheben, wobei geplante Aktionen über das gesamte Wochenende fortgesetzt werden sollen.

Attal erklärt: Wir wollen bei Lebensmitteln souverän sein

Ministerpräsident Gabriel Attal führte in den vergangenen Tagen umfangreiche Gespräche mit der FNSEA sowie anderen Bauerngewerkschaften

Attal erklärte: „Wir wollen souverän sein – souverän in Bezug auf den Anbau, die Ernte und unsere Ernährung.“ Er versprach, das Ziel der Lebensmittelsouveränität in das Gesetz aufzunehmen und die Landwirtschaft im ländlichen Kodex als nationales Grundinteresse zu verankern. Er betonte jedoch, dass diese Souveränität nicht selbstbezogen sei, da die Landwirtschaft einer der wichtigsten Exportsektoren Frankreichs sei.

Attal kündigte ein Paket von 150 Millionen Euro zur steuerlichen und sozialen Unterstützung der Viehzüchter an. Zudem sollen die Schwellenwerte für die Steuerbefreiung bei landwirtschaftlichen Erbschaften erhöht und die Vorschriften für Grünlandflächen gelockert werden.

Er beabsichtigt, den Import von Obst und Gemüse nach Frankreich, das mit dem in Europa verbotenen Pestizid Thiacloprid behandelt wurde, zu verhindern. Der Ecophyto-Plan zur Verringerung des Pestizideinsatzes wird pausieren.

Der Regierungschef forderte ebenso eine „klare Gesetzgebung auf europäischer Ebene über die Bezeichnung dessen, was synthetisches Fleisch ist“, da dieses „nicht unserer Vorstellung von Ernährung à la française entspricht“.

Bedingungen, damit die Proteste nicht wieder aufgenommen werden

Die Gewerkschaft FNSEA stellt mehrere Bedingungen für die Ruhepause der Proteste. Dies beinhaltet erste Ergebnisse bis zur Landwirtschaftsmesse (24. Februar bis 3. März) und die Verabschiedung eines Gesetzes über die Ausrichtung und Zukunft der Landwirtschaft sowie europäische Maßnahmen bis Juni. Sollten diese Kriterien nicht erfüllt werden, drohen erneute weitreichende Mobilisierungen.

„Wenn diese Marker bis Juni nicht erfüllt sind, werden wir nicht zögern, erneut in eine Mobilisierungsbewegung von allgemeiner Tragweite einzutreten“, erklärte Arnaud Gaillot.

Die FNSEA fordert außerdem eine schriftliche Zusammenfassung aller Ankündigungen der Regierung, um sicherzustellen, dass diese eingehalten werden. Sie betont, dass die Landwirte nicht nachgeben werden, bis diese schriftliche Bestätigung vorliegt. Vor der Landwirtschaftsmesse haben sie zwei Wochen Zeit, um die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierungszusagen zu überprüfen.

Mit Material der Französischen Epoch Times