Umstrukturierung erwartet: FBI-Chef Patel übernimmt Leitung der Behörde für Schusswaffen

Der frisch ernannte FBI-Direktor Kash Patel legte am Montag, 24. Februar, den Amtseid als kommissarischer Leiter des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) ab. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde, die Straftaten auf Bundesebene im Zusammenhang mit Schusswaffen, Sprengstoff, Brandstiftung sowie Alkohol- und Tabakprodukten ermittelt, bekannt.

„ATF heißt den kommissarischen Direktor Kash Patel willkommen. Er wurde heute vereidigt und hatte seinen ersten Besuch im ATF-Hauptquartier in Washington, D.C. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm für ein sichereres Amerika“, schrieb die Behörde in einem Beitrag am 24. Februar auf der sozialen Plattform X.

Patel führt nun zwei Behörden des Justizministeriums

Patel leitet nun zwei Behörden, die dem Justizministerium unterstellt sind. Er wurde am 22. Februar als FBI-Direktor vereidigt, nachdem er vom Senat in einer knappen Abstimmung von 51 zu 49 bestätigt wurde.

Er schwor, die Glaubwürdigkeit des FBI wiederherzustellen und die Behörde zu einer Organisation zu machen, der die amerikanische Bevölkerung vertrauen kann. Während der Anhörung des Justizausschusses am 30. Januar sagte Patel: „Es wird keine bestrafenden Maßnahmen durch das FBI geben.“

Befürworter von Waffenrechten erwarten nun Reformen innerhalb der ATF. Die National Rifle Association (NRA), die größte Waffenlobbyorganisation in den USA, bezeichnete Patels Ernennung als „großen ersten Schritt“ der Regierung Trump zur Reform der „zutiefst in Schwierigkeiten steckenden“ Behörde.

„Viel zu lange hat sich die ATF darauf konzentriert, wie sie Vorschriften manipulieren kann, um die Rechte gesetzestreuer Amerikaner einzuschränken“, sagte die NRA in einer Erklärung in den sozialen Medien. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem kommissarischen Direktor Patel, um die Rechte des Zweiten Verfassungszusatzes zu schützen und auszubauen.“

Waffenindustrie begrüßt Patels Ernennung

Die Handelsvereinigung der Waffenindustrie (NSSF) gratulierte Patel zu seiner Ernennung. Die Vereinigung drängte ihn dazu, schnell mit der Umsetzung von US-Präsident Donald Trumps Dekret zum Schutz des Zweiten Verfassungszusatzes voranzukommen, der das Recht auf Waffenbesitz und -führung schützt.

„Wie das FBI wurde auch die ATF von der vorherigen Regierung instrumentalisiert. Im Fall der ATF ging es darum, eine radikale Waffenkontrollagenda umzusetzen“, sagte Lawrence Keane, Senior Vice President der NSSF, in einem Statement.

Keane erklärte weiter, Patels Ernennung werde „die ATF zu ihrer richtigen Rolle als Strafverfolgungsbehörde zurückführen, die sich gezielt auf die Bekämpfung von Gewaltkriminalität und illegalem Waffenhandel konzentriert sowie als unparteiische Regulierungsbehörde der Waffenindustrie agiert“.

Die Aufgaben der ATF

Die Hauptaufgabe der ATF ist, Gesetze durchzusetzen, die Brandstiftung und Terrorakte als auch den illegalen Gebrauch und Handel von Schusswaffen und Sprengstoffen betreffen. Sie vergibt außerdem Lizenzen für Waffenhändler und sucht nach Waffen, die bei Straftaten verwendet wurden.

Unter der vorherigen Regierung führte die ATF mehrere Richtlinien ein, die Waffenrechtsaktivisten verärgerten. Im vergangenen Jahr versuchten vier von Republikanern geführte Bundesstaaten, die ATF daran zu hindern, eine Regel umzusetzen, die bestimmt, wer als Waffenhändler gilt.

Trumps Dekret zur Stärkung des Waffenrechts

Trump unterzeichnete am 20. Januar ein Dekret, um „die bestehende Politik zu stoppen, die darauf abzielt, das klare Recht gesetzestreuer Bürger auf Waffenbesitz und -führung einzuschränken“.

Die Verordnung weist die US-amerikanische Justizministerin Pam Bondi an, eine Überprüfung durchzuführen und einen Aktionsplan vorzuschlagen, um Vorschriften zu eliminieren, die den Zweiten Verfassungszusatz einschränken.

Bondi hatte während ihrer Senatsanhörung am 15. Januar versprochen, dem, was sie „den parteipolitischen Missbrauch“ des Justizministeriums nannte, ein Ende zu setzen.

Naveen Athrappully trug zu diesem Bericht bei.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Director Kash Patel Sworn In as Acting ATF Chief“. (deutsche Bearbeitung kz)