Parteiübergreifender Widerstand gegen Waffenlieferungen an Saudis

Er halte solche Geschäfte „zum jetzigen Zeitpunkt für falsch“, sagte der CSU-Rüstungspolitiker Hans-Peter Uhl. „Es ist selbstverständlich, dass man jetzt über die Zukunft der Beziehungen zu dem Golfstaat, der ja lange als Stabilitätsfaktor in einer unfriedlichen Region gegolten hat, neu nachdenken muss.“

Die saudische Führung hatte am Samstag 47 Gefangene wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen, darunter einen oppositionellen schiitischen Geistlichen. Die ohnehin angespannten Beziehungen zu dem Nachbarland Iran verschlechterten sich darauf rapide.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Sie dürfe nicht länger ein „solch absolutistisches Regime“ wie das in Riad unterstützen.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, verlangte Konsequenzen: „Saudi-Arabien kann nicht länger ein strategischer Partner Deutschlands sein“, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht „persönlich keine Chancen für neue Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien“. Er gehe davon aus, dass künftig auch bei defensiven Rüstungsgütern „noch strengere Maßstäbe als bisher angelegt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rhein-Zeitung“ (Dienstag). Problematisch wäre es aus seiner Sicht aber, langfristige Verträge und zugesagte Lieferungen zu stoppen, weil dies mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe verbunden wäre. Dafür müsste dann der Staat haften.

Der SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold verlangte ebenfalls ein Überprüfen der Waffenlieferungen – auch angesichts der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. „Es war ein großer Fehler, Saudi-Arabien die Produktion des G36 zu genehmigen“, sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Saudi-Arabien sei immer schon ein schwieriger, aber stabilisierender Partner gewesen. „Jetzt wachsen die Zweifel an der stabilisierenden Wirkung Saudi-Arabiens“, sagt Arnold, „darüber müssen wir diskutieren“. (dpa)