Parteitag der Republikaner: Amerika soll wieder groß werden

Nur zwei Tage nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump kam dessen Partei, die Republikaner, zu einem viertägigen Nominierungsparteitag (15. bis 18. Juli) zusammen. Bei der Versammlung in Milwaukee, Wisconsin, waren auch Vertreter aus der deutschen Politik anwesend. Das ist bei den Nominierungsparteitagen der beiden großen Parteien (Republikaner und Demokraten) durchaus üblich. Zu den Beobachtern gehörte der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Trump-Gegnerin Haley nun als Unterstützerin

Im Verlauf des Parteitages forderte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, die Republikaner auf, sich hinter Trump zu stellen, schreibt die amerikanische Ausgabe der Epoch Times. Die 52-Jährige hatte im Februar 2024 ihre Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben, sie aber am 6. März wieder zurückgezogen.

„Ich bin heute Abend hier, weil wir ein Land zu retten haben, und eine geeinte Republikanische Partei ist unerlässlich, um es zu retten“, sagte sie während einer Ansprache zur Hauptsendezeit. Haley lobte die nationale Sicherheitspolitik des ehemaligen Präsidenten, an der sie als Botschafterin bei den Vereinten Nationen während seiner Amtszeit im Weißen Haus beteiligt war. Sie verglich die Amtszeit Trumps mit den Regierungen Biden und Obama und sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine während dessen Amtszeit nicht angegriffen habe, weil er „zäh“ gewesen sei.

„Ich bin heute Abend hier, weil wir ein Land zu retten haben“, sagt Trumps einstige Konkurrentin im Vorwahlkampf, Nikki Haley, beim Parteitag der Republikaner. Foto: J. Scott Applewhite/AP

Haley war die letzte Hauptgegnerin des ehemaligen Präsidenten, die aus dem Rennen ausstieg. Sie kritisierte ihn während des Vorwahlkampfes für sein Temperament und seine angebliche Unfähigkeit, die Anziehungskraft der Partei zu erhöhen. Nach ihrem Rückzug warb sie nicht für ihren ehemaligen Vorgesetzten. Doch nun änderte sie ihre Meinung: „Donald Trump hat meine volle Unterstützung, Punkt“, sagte sie.

DeSantis: Schulen sollen erziehen, nicht indoktrinieren

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, war über weite Strecken der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2023 und Anfang 2024 der Hauptgegner von Trump. DeSantis schied aus den Vorwahlen aus und unterstützte stattdessen den ehemaligen Präsidenten. In seiner Rede auf dem Parteitag kritisierte DeSantis die Politik des demokratischen Präsidenten Joe Biden in Bezug auf Inflation und Einwanderung, seine Entscheidung, die USA aus Afghanistan abzuziehen, und thematisierte die Überalterung des 81-Jährigen.

Gouverneur Ron DeSantis spricht am zweiten Tag der Republikanischen Nationalkonvention 2024 in Milwaukee. Foto: Pedro Ugarte/AFP via Getty Images

DeSantis betonte den Unterschied zwischen der politischen Rechten und der politischen Linken in Amerika – ein Thema, das im Mittelpunkt seiner Präsidentschaftskampagne stand, mit der er seine Bilanz als Gouverneur von Florida unterstrich.

„Florida ist ein solider republikanischer Staat“, sagte der 45-Jährige und fügte hinzu, dass „wir durch die Wahl von Donald Trump die Chance haben, dies in ganz Amerika zu tun“. Es seien die Werte der Republikanischen Partei, „die die Gründungsprinzipien unserer Nation widerspiegeln. Wir glauben, dass Schulen erziehen und nicht indoktrinieren sollten. Wir stehen für die Rechte der Eltern, einschließlich der allgemeinen Schulwahl. Wir unterstützen Recht und Ordnung, nicht Aufruhr und Unordnung“, betonte er.

Veteranenstimmen erheben sich

Zu Wort kamen auch Afghanistan-Veteranen, die bei ihren Einsätzen schwerste Verletzungen erlitten hatten. So etwa Sam Brown (etwa ab 1:45:00), Kandidat für den Senat in Nevada, der 2008 von Flammen entstellt wurde, als sein Auto auf eine Mine fuhr, explodierte und in Brand geriet. Er machte die Regierung Biden dafür verantwortlich, dass die wirtschaftliche Situation in seinem Heimatstaat prekär sei. So liege die Zahl der Arbeitslosen in Nevada um 25 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Sam Brown, Senatskandidat aus Nevada. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Brian Mast, Mitglied des Repräsentantenhauses, verlor 2010 in Afghanistan beim Minenräumen beide Beine und einen Finger. Nachdem Trump die Armee wieder aufgebaut habe, hätten Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris das Budget der Truppe gekürzt, „wie sie auch das Familienbudget gekürzt haben“ (ab 29:15). Mit Trump könne Amerika wieder groß werden.

Brian Mast spricht am dritten Tag des RNC 2024. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Spahn nutzte die Gelegenheit zur Kritik

Im Anschluss an die Reden der Parteivorsitzenden hatten auch amerikanische Bürger die Gelegenheit zu kurzen Beiträgen während der Hauptsendezeit. So kritisierte Anne Fundner Bidens Politik der Grenzsicherung. Sie wollte damit auf den Schmuggel von Fentanyl aufmerksam machen, ein synthetisches Opioid, an dessen Konsum ihr 15-jähriger Sohn Weston gestorben war.

Madeline Brame betonte die Notwendigkeit einer Strafrechtsreform. Ihr Sohn, ein Veteran, war bei einer Messerstecherei in New York City getötet worden. Zwei der Angeklagten seien freigesprochen worden, berichtete sie und kritisierte den für den Fall zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg. Dieser hatte 2023 auch Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und dem Missbrauch von Wahlkampfgeldern erhoben (Epoch Times berichtete).

Jens Spahn sagte gegenüber Agenturen, dass man beim Parteitag „sehr genau registriert, dass es keine solide Planung für unsere Verteidigung gibt. „Dabei müssten wir gerade jetzt unsere Hausaufgaben machen.“ Spahn nutzte die Gelegenheit zur Regierungsschelte. „Das Verteidigungsbudget wächst kaum, die versprochene Zeitenwende des Kanzlers bleibt aus.“ Die Ampel präsentiere einen „wackligen Schuldenhaushalt ohne Prioritäten und ohne Ideen für die Zukunft“.

Der ehemalige Präsident Donald Trump mit seinen Enkelkindern auf der Bühne der Republikanischen Nationalkonvention in Milwaukee. Foto: Kamil Krzaczynski/AFP via Getty Images

Mit Material von Agenturen