Katalonien: Parteien beenden Wahlkampf – Ausgang der Wahl höchst ungewiss

Am Ende des Wahlkampfs in Katalonien ist der Ausgang der dortigen Regionalwahl am Donnerstag höchst ungewiss. Den Umfragen zufolge ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit von Spanien und deren Gegnern zu rechnen.

Stärkste Partei könnte die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens) werden. Ihr Chef, der von Madrid abgesetzte, katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras, sitzt seit Anfang November im Gefängnis. Von dort aus führte er dennoch Wahlkampf.

Die spanischen Justizbehörden beschuldigen Junqueras und seine ebenfalls abgesetzten Kabinettskollegen wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Die Unabhängigkeitsbefürworter werfen dem Zentralstaat vor, sie zu kriminalisieren und mundtot machen zu wollen. Junqueras, der wöchentlich nur zehn Telefonate aus der Strafanstalt Estremera, 60 Kilometer von Madrid, führen darf, machte davon ausgiebig Gebrauch. Er gab katalanischen Radiosendern Interviews und schickte Artikel, Briefe und sogar Gedichte an seine potenziellen Wähler.

Den Linksrepublikanern auf den Fersen ist der katalanische Ableger von Spaniens wirtschaftsliberaler Partei Ciudadanos (Bürger). Deren Chefin Inés Arrimadas, eine gebürtige Andalusierin, lehnt eine Unabhängigkeit für Katalonien strikt ab. „Wir werden unsere Stimme so laut erheben, dass selbst Puigdemont in Brüssel uns hören wird“, rief sie ihren Anhängern auf einer Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu.

Carles Puigdemont ist der von Madrid entmachtete Regionalpräsident Kataloniens, der sich nach Belgien abgesetzt hat und von dort aus einen Wahlkampf hauptsächlich über Videostreaming betrieb, den er am Dienstag mit einer Großkundgebung abschließen wollte. Puigdemont tritt als Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Liste Junts pel Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) an. Er kündigte an, für die „Würde“ der Katalanen gegen die „Erniedrigungen“ durch Madrid zu kämpfen. Gegen ihn liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.

Eine Delegation katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter begab sich am Dienstag zum Abschluss des Wahlkampfes bei eisigem Wetter zur Estremera-Haftanstalt bei Madrid. Neben Junqueras sitzt dort auch der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn in Untersuchungshaft.

Der Delegationsteilnehmer und Abgeordnete Antoni Castella sagte: „Wir sind hier, um die vollständige Ungerechtigkeit anzuprangern, die darin besteht, unschuldige Menschen ins Gefängnis zu sperren, welche die Ansicht der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung vertreten.“

Zwei Dutzend Demonstranten riefen unterdessen vor der Haftanstalt in Sprechchören „Puigdemont ins Gefängnis!“ und „Separatisten – Terroristen“.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) nahm am Dienstag erstmals im Wahlkampf ein Bad in der Menge in Barcelona. Seine in Katalonien unbeliebte Partei könnte bei der Parlamentswahl am Donnerstag sogar auf dem letzten Platz hinter der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) landen. (afp)