Partei von Le Pen beendet Zusammenarbeit mit AfD – keine gemeinsame EU-Fraktion nach Europawahl

Frankreichs Politiker um Marine Le Pen wollen nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion im EU-Parlament sein. Derzeit sitzen beide Parteien im Europaparlament in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID).

RN-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet sagte unter anderem dem ZDF, der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe dies entschieden.

Empörung nach Krah-Aussagen zur SS

Hintergrund sind dem Sender „France Info“ zufolge „jüngste Äußerungen der AfD“. Den Berichten nach folgt die Entscheidung auf ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Maximilian Krah, mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende.

Darin behauptete er, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, sagte Krah. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“

Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Unstimmigkeiten seit Potsdam-Berichten

Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN Unstimmigkeiten. Nach dem Treffen in Potsdam äußerte Le Pen deutliche Kritik.

„Ich denke also, dass wir, wenn es denn so ist, eine krasse Meinungsverschiedenheit mit der AfD haben und dass wir gemeinsam über solche großen Differenzen wie diese sprechen müssen und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für unsere Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht.“ Krah hatte im Anschluss beschwichtigt, die Irritationen würden ausgeräumt.

An dem Potsdamer Treffen vom 25. November hatten einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der WerteUnion teilgenommen. (dts/dpa/red)