Parlamentswahl in Großbritannien: Wichtige Fakten zum Ablauf

Großbritannien wählt am Donnerstag ein neues Parlament. Premierminister Rishi Sunak hatte den Wahltermin Ende Mai bekanntgegeben. Es wird erwartet, dass die konservativen Tories nach 14 Jahren die Macht verlieren. Umfragen sehen die oppositionelle Labour-Partei von Parteichef Keir Starmer durchgehend mit großem Vorsprung vor Sunaks Partei.

Wie setzt sich das Parlament zusammen?

Das Londoner Unterhaus, das House of Commons, verfügt über 650 Sitze. Diese verteilen sich auf die Abgeordneten aus den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs. Jeder Abgeordnete vertritt jeweils einen Wahlkreis: 543 der Wahlkreise liegen in England, 57 in Schottland, 32 in Wales und 18 in Nordirland.

Insgesamt treten bei der Wahl 4.515 Kandidaten an – so viele wie noch nie zuvor. Die Zahl der Bewerber ist deshalb so hoch, weil die Partei Reform UK erstmals auch Kandidaten in Wahlkreisen aufstellt, in denen die Konservativen ebenfalls antreten. Die Reform UK entstand 2019 als „Brexit Party“ und vertritt euroskeptische Positionen. Zentrale Forderung ist „Migrationsneutralität“ statt „Klimaneutralität“ – es sollen nur so viele Menschen ins Land kommen, wie es verlassen. Diese neue Partei von Nigel Farage hat 609 Kandidaten aufgestellt.

Die meisten Bewerber schicken die Tories ins Rennen: Sie stellen Kandidaten in 635 Wahlkreisen. Für Starmers Labour-Partei treten 631 Kandidaten an – ebenso viele haben die Liberaldemokraten aufgestellt.

Zudem haben die Grünen mehr Kandidaten nominiert, sie stellen 629 Kandidaten.  Zudem gibt es Kandidaten, die für kleinere Parteien oder als Unabhängige antreten.

Wie läuft der Wahltag ab?

Die Wahllokale öffnen um 7:00 Uhr (Ortszeit; 8:00 Uhr MESZ) und schließen um 22:00 Uhr (23:00 Uhr MESZ). Die Wähler haben eine Stimme: Auf dem Stimmzettel kreuzen sie den Namen eines Kandidaten in ihrem Wahlkreis an. Die Wahlergebnisse werden spätestens am 5. Juli bekannt gegeben.

Abstimmen darf, wer für die Wahl registriert ist. Wahlberechtigt sind britische Staatsbürger ab 18 Jahren. Auch irische Staatsbürger sowie Bürger aus Commonwealth-Staaten mit Wohnsitz in Großbritannien dürfen abstimmen. Gefängnisinsassen sowie Mitglieder des Oberhauses, des House of Lords, dürfen nicht an der Parlamentswahl teilnehmen.

Wie kommt nach der Wahl eine Regierung zustande?

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gilt das Mehrheitswahlrecht – der Kandidat und die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt. Das Mehrheitswahlrecht sorgt in der Regel für klare Verhältnisse. Allerdings benachteiligt es auch die kleineren Parteien und bildet das Gesamtstimmenverhältnis nicht ab.

Für eine absolute Mehrheit im Parlament muss eine Partei mindestens 326 Sitze erhalten. Der Chef der größten Partei im Parlament wird dann von König Charles III. zum Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Sollte keine der Parteien die für die Parlamentsmehrheit benötigten Mandate auf sich vereinen, kann die Partei mit den meisten Sitzen die Bildung einer Minderheitsregierung beschließen. Für die Verabschiedung von Gesetzen wäre dann die Unterstützung der anderen Parteien nötig.

Alternativ dazu könnte sie Koalitionsverhandlungen mit einer oder mehreren kleineren Parteien aufnehmen – so wie 2010, als die Konservativen eine Regierungskoalition mit den Liberaldemokraten eingingen. Diesmal scheint es den Umfragen zufolge eine klare Mehrheit für Labour zu geben.

Wie sieht die Arbeit der Parlamentsabgeordneten aus?

Die Abgeordneten prüfen die Vorschläge der Regierung und stimmen darüber ab. Sie können in parlamentarischen Ausschüssen mitarbeiten, die sich mit der Regierungsarbeit als Ganzes oder mit bestimmten Themen befassen.

Nicht alle politischen Maßnahmen und Gesetzesvorschläge fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments in London. Bereiche wie Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Wohnungsbau obliegen den Abgeordneten in Schottland, Wales und Nordirland.

Wie ist das britische Parlament derzeit zusammengesetzt?

Die letzte Parlamentswahl in Großbritannien fand im Dezember 2019 statt. Mit ihren 365 Mandaten übertrafen die konservativen Tories von Ex-Parteichef Boris Johnson bei der Wahl deutlich die absolute Mehrheit von 326 Mandaten.

Die oppositionelle Labour-Partei kam damals lediglich auf 202 Sitze. Die Scottish National Party (SNP) erhielt 48 Sitze, die Liberaldemokraten kamen auf elf Mandate. (afp/red)