Eine „Farce“: Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition

Vier Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl wird in Belarus am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Parlamentswahl als „Farce“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im Januar von einer „Welle der Unterdrückung“ in dem osteuropäischen Land gesprochen.

Sie sagte in einem Online-Video, der „Versuch des Regimes, diese gefälschten Wahlen zur Legitimierung seiner Macht zu nutzen“, werde „keinen Erfolg haben“. „Das belarussische Volk durchschaut diese Täuschung“, fügte Tichanowskaja hinzu. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Oppositionskandidaten standen bei der Parlamentswahl nicht auf den Wahlzetteln. Die Exil-Opposition forderte die Wähler auf, die Abstimmung zu boykottieren.

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste vor vier Jahren gingen zehntausende Menschen ins Exil, jegliche Opposition in Weißrussland wird massiv unterdrückt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen derzeit in Belarus mehr als 1.400 politische Häftlinge im Gefängnis.

2025 ist die Wahl des Präsidenten

Lukaschenko strebt im kommenden Jahr eine Wiederwahl an. „Sagen Sie ihnen, dass ich bei der Wahl kandidieren werde“, sagte Lukaschenko laut einer Mitteilung in Online-Netzwerken am Sonntag. Im Fall eines erneuten Wahlsiegs könnte er bis 2030 regieren – 36 Jahre lang.

Er sagte am Sonntag, die Behörden hätten seit den Protesten im Jahr 2020 ihre „Lektion gelernt“. Daher werde es nach der Parlamentswahl „keine Unruhen“ geben.

Erst im Januar waren die belarussischen Behördem mit Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Opposition vorgegangen, nach Angaben von Aktivisten waren vor allem Angehörige von politischen Gefangenen betroffen.

Auch wegen ihrer Unterstützung von Russlands Militäroffensive in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik international zunehmend isoliert. „Wir werden immer mit Russland zusammen sein“, bekräftigte Lukaschenko, ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Waldimir Putin. (afp)