Parlamentswahl im Kosovo – im Streit mit der serbischen Minderheit

Im Balkanstaat Kosovo hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die  Wahllokale öffneten um 7:00 Uhr und sollten um 19:00 Uhr schließen, unmittelbar danach wurden erste Prognosen erwartet. Die Wahl der 120 Abgeordneten gilt als Votum über den Kurs von Regierungschef Albin Kurti.

Dessen Vetevendosje-Partei (VV) hatte die letzte Wahl 2021 klar gewonnen, seitdem fährt Kurti einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südeuropäischen Land.

Streit mit der serbischen Minderheit

Den jüngsten Umfragen zufolge kann sich die VV Hoffnungen auf ein Ergebnis zwischen 40 und 50 Prozent machen, 2021 war sie auf 50,28 Prozent gekommen. An zweiter Stelle lag damals die Demokratische Partei (PDK), die seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 die Politik im Land dominiert hatte.

Die serbische Minderheit im Kosovo hatte Wahlen jahrelang weitgehend boykottiert, diesmal nimmt sie an dem Urnengang teil. Im politischen System des Kosovo sind zehn Parlamentsitze für serbische Abgeordnete bestimmt, bislang hatte die Partei Srpska Lista sich alle davon gesichert.

Der Vorsitzende des Lista, Zlatan Elek, erklärte im Vorfeld der Parlamentswahl, wer für seine Partei stimme, stimme für den serbischen Staat. Auch der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, rief zur Wahl der Srpska Lista auf und erklärte, nur sie stelle sicher, dass der kosovarische Regierungschef Kurti „die Serben nicht aus dem Kosovo vertreibt“.

Republik Serbien erkennt Kosovo nicht an

Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt, knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovokrieg. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat wiederholt betont, dass er weder eine direkte noch indirekte Anerkennung des Kosovo unterzeichnen wird. In der serbischen Verfassung wird Kosovo als serbisches Territorium verstanden.

Zu den EU-Nachbarn Serbiens gehören Ungarn, Kroatien und Rumänien. Foto: PeterHermesFurian/iStock

Es kommt immer wieder zu Spannungen zwischen der Mehrheit der ethnischen Albaner und der serbischen Minderheit, die sich durch Kurtis Vorgehen verschärften.

Erklärtes Ziel des Staatschefs ist die Zerschlagung der seiner Ansicht nach parallelen und illegalen, von Belgrad unterstützten serbischen Strukturen vor allem im Norden des Landes.

Im vergangenen Jahr hatten die kosovarischen Behörden etwa den serbischen Dinar faktisch verboten sowie Banken und Postämter geschlossen. Von internationaler Kritik gegen das Vorgehen etwa aus den USA oder der EU ließ Kurti sich bislang nicht beirren. (afp/red)