Parlamentarische Untersuchung zum Masken-Skandal in Österreich – Handel stoppt Verkauf

Am heutigen Dienstag, 9. März, startete der 13-köpfige Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit seinen Untersuchungen zu den Vorgängen um die Beschaffung und Auftragsvergabe für Schutzkleidung in der Corona-Pandemie in Österreich. Die Untersuchungen des Ausschusses sollen bis zum 29. Juni laufen.

Am ersten Sitzungstag des Ausschusses hätte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Rede und Antwort stehen sollen. Doch dieser meldete sich krank, wie die „Kronenzeitung“ auf Nachfrage von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck erfuhr. Da die Befragung von Minister Anschober der einzige Tagesordnungspunkt gewesen wäre, sei unklar, ob die Sitzung an diesem Tag überhaupt noch stattfindet, so das Blatt.

ÖVP und Kanzler Kurz unter Druck

Nach einer Hausdurchsuchung bei Hygiene Austria in der vergangenen Woche schlagen die Wellen hoch. Der SPÖ-Fraktionschefin Karin Greiner nach sei dies aber nur die „Spitze des Eisberges“. Es sei auffällig, dass oft Firmen zum Zuge gekommen seien, die eine „Nähe“ zu ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aufwiesen.

Eine Reihe von parlamentarischen Anfragen, die Licht ins Dunkel bringen sollten, seien mehr oder weniger unbeantwortet geblieben. Man müsse nun für Transparenz sorgen. Der ÖVP wirft der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten vor, nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein. Ein weiteres Ausschussmitglied, der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zauner, erwartet gar, dass „die ÖVP uns behindert, wo es nur geht“.

Etikettenschwindel bei Hygiene Austria

Die Großrazzia bei Österreichs größtem Maskenhersteller Hygiene Austria fand am 2. März statt.

Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Marken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen und für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein.“

Dies erklärte laut Angaben der „Wienerzeitung“ Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber Österreichs Nachrichtenagentur „APA“ im Gespräch.

Im Keller des Produktionsstandortes in Wiener Neudorf wurden 45 Schwarzarbeiter entdeckt, die China-Masken auf „Made in Austria“ umetikettierten. Ebenfalls durchsucht wurde bei Palmers in Wien. Das Textilunternehmen gründete im April 2020 zusammen mit dem Holzfaserhersteller Lenzing AG das Joint Venture Hygiene Austria für das Maskengeschäft in der Pandemie.

Handel stoppt Verkauf der Skandal-Masken

Vergangenen Donnerstag informierte die Supermarktkette Spar darüber, dass sie die FFP2-Masken der Firma Hygiene Austria aus dem Sortiment genommen habe, da man derzeit nicht garantieren könne, dass die Masken aus Österreich seien. Man wolle seinen Kunden nur Ware anbieten, wo auch das drin sei, was draufstehe.

Auch die Lebensmittelkette Hofer, Rewe und dm zogen nach und stoppten den Verkauf der Masken. Laut „Krone“ habe das Unternehmen unter reger Beteiligung verschiedener Politiker mit in Österreich hergestellten Masken geworben.

Dem Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff (Neos) vom Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses nach, sei das Gesundheitsministerium in direktem Kontakt mit dem Hersteller gewesen, aber es habe offenbar niemand nach der Qualität gefragt.

Wie die „Tiroler Tageszeitung“ schreibt, seien die Masken von Hygiene Austria bei einer „Vorprüfung“ Mitte 2020 in Österreich durchgefallen, weil sie nicht dem EU-Reglement entsprochen hätten. Daraufhin seien die FFP2-Masken einfach in Ungarn zertifiziert worden. Das Unternehmen selbst, so die „TT“, sprach von einer Schweizer Zertifizierung.